Petra Roth : "Ich bin und bleibe Bürgermeisterin"

Petra Roth will nicht als Chefin eines Jamaikabündnisses die Regierungskrise in Hessen beenden. Sie wäre auch nicht mehrheitsfähig.

Christoph Schmidt Lunau

So kommentierte die Rathauschefin der Mainmetropole am Montag Spekulationen, sie könne als Chefin eines Jamaikabündnisses die Regierungskrise in Hessen beenden. Als sicher gilt, dass sich die 63-Jährige die Ministerpräsidentenaufgabe zutraut. Zuletzt hatte ihr Büroleiter daran erinnert, dass die Oberbürgermeisterin an der Spitze eines erfolgreichen Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und FDP stehe und deshalb über die Fähigkeit verfüge, ein solches Bündnis auf Landesebene zu begleiten und zu befördern. Diese selbstbewussten Töne aus Frankfurt hatten den CDU-Landesverband irritiert. Fraktionschef Christean Wagner wies denn auch alle Spekulationen „scharf zurück“, Roland Koch gebe den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt auf.

So unumstritten Petra Roth in der CDU Frankfurts ist – dort sprechen sie intern halb spöttisch, halb respektvoll von „der Königin“ –, so wenig mehrheitsfähig ist sie in der Landtagsfraktion. Ein Beispiel: der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer. Während die CDU- Kultusministerin Karin Wolff immer darauf bestand, dass die Schulleitungen solche Kinder den Ausländerbehörden melden müssen, hat das städtische Jamaikabündnis eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Lage der illegalen Kinder verbessern soll. Die Stadt will ihnen die Chance auf eine Schulbildung sichern, ohne dass sie mit ihrem Schulbesuch einen Hinweis an die Ausländerbehörden riskieren.

Petra Roth hat bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie hat die CDU und die Grünen in ein Bündnis geführt und dabei auch einen FDP-Stadtrat eingebunden. Dabei hat sie dem kommenden Mann der Frankfurter CDU, ihrem Dezernenten Boris Rhein, wichtige Kompetenzen abgenommen. Führende CDU-Politiker auf Landesebene zweifeln dennoch an ihrer Fähigkeit, eine Landesregierung in einer schwierigen Konstellation zu führen. Roth handle mitunter sprunghaft, ihre Regierung schöpfe das Potenzial der Stadt keineswegs aus, so ein führender Liberaler. Bislang hat lediglich ein einziger hessischer Spitzenpolitiker Roth als Ministerpräsidentin vorgeschlagen, und der war neben dem streng konservativen Parteichef Alfred Dregger stets Außenseiter geblieben: der ehemalige Postminister und Kritiker der Bosnienpolitik seiner Partei, Christian Schwarz- Schilling. Über einen Ruf der Landespartei würde Petra Roth vermutlich ernsthaft nachdenken, allerdings ist damit nicht zu rechnen. Christoph Schmidt Lunau

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