Pflege: Riester redivivus

Es kreißte der Berg, und er gebar eine Maus. Nach dem Wunschkonzert der Wohlwollenden und all den vollmundigen Versprechungen ist in Sachen Pflege das für Schwarz- Gelb Übliche herausgekommen: ein Reförmchen auf kleinstem gemeinsamen Nenner, peinlich in seiner Dürftigkeit und einzig dem Willen geschuldet, nicht mit leeren Händen vors Wählervolk zu treten. 2,55 Euro pro Tag und Person machen die Koalitionäre nun also für die Demenzkranken locker. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit dem man der unwürdigen Satt-Sauber- Pflege im Minutentakt den Garaus machen wollte – verschoben mit einem „Vielleicht-noch-in-dieser-Legislaturperiode“. Und das Problem der Versorgung von immer mehr pflegebedürftigen, weil älteren Menschen? Ein freiwilliger Pflege-Riester soll’s richten – für diejenigen, die noch ordentlich was übrig haben vom Gehalt. Am Ende steht dann die steuerlich geförderte Zweiklassenpflege. Die Versicherer freuen sich über das neue Geschäft. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dagegen, denen die Regierenden Hoffnung gemacht haben wie nie zuvor, ist der „Reform“ genannte Kompromiss eine Riesenenttäuschung. raw

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