Pflegebeiträge : Mehr Geld ins System

Keine Frage, die Pflegebeiträge müssen steigen. Doch bei der Mütterrente sollten die Steuerzahler ran.

Rainer Woratschka

Es ist natürlich Unsinn, was die Arbeitgeber als selbst ernannte Pflegeexperten behaupten. Eine kostenneutrale Reform, mittels derer Demenzkranke besser betreut, Angehörige entlastet, der Personalmangel in Heimen beseitigt und der professionelle Umgang mit Pflegebedürftigen menschlicher wird, kann es nicht geben. Wie es aussieht, hat sich davon diesmal glücklicherweise auch die Union nicht beeindrucken lassen. Die Pflegebeiträge werden steigen, es muss einfach mehr Geld ins System. Doch mit ihrem Ärger über das System Linke-Tasche-rechte-Tasche haben die Lobbyisten recht. Es wäre hanebüchen, wenn Steuererhöhungen für Reiche ausbleiben würden und stattdessen nur die Beitragslast in der Sozialversicherung erhöht wird. Davon profitieren ausgerechnet diejenigen, die längst viel stärker in die Pflicht genommen gehören: Vermögende ohne Sozialversicherungspflicht und Spitzenverdiener mit Einkünften weit über den Bemessungsgrenzen. Bei der Pflege bekommt man den Steuerzahler kaum ins Boot. Doch spätestens beim Thema Mütterrente stellt sich die Systemfrage. Warum werden dafür nur Beitragszahler zur Kasse gebeten? Und warum sollen Spitzenverdiener aus einer Versicherung Geld erhalten, in die sie nie eingezahlt haben? Gerechtigkeit sieht anders aus.

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