Pflegekompromiss : Murks nach Maß

Eine kaum verhüllte Flucht aus der Verantwortung: Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken

uwe

Wenn die große Koalition an diesem Montag das beschließen sollte, was im Augenblick zwischen SPD und CDU machbar ist, dann steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung demnächst um 0,2 Prozentpunkte an. Das sei aber gar nicht so schlimm, sagen die Verhandler, weil im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken könnten. So würde der Arbeitnehmer überhaupt nichts davon merken, dass die Großreformer am Werk waren. Eine saubere Lösung aber ist das nicht, im Gegenteil. Hier wird die Gnade des Augenblicks gegen eine langfristige Verpflichtung eingetauscht. Weil im Augenblick die Konjunktur gut läuft und immer mehr Arbeitslose eine Stelle finden, kann die Arbeitslosenversicherung ihre Beiträge senken. Der Sanierungsbedarf der Pflegeversicherung sieht auch nicht mehr so dramatisch aus, seitdem die Wirtschaft wieder läuft. Wenn es mal wieder anders kommt, werden hier die Versicherungsbeiträge selbstverständlich wieder steigen. Aber bis dahin dauert es noch. Jetzt wird so getan, als sei die Pflegeversicherung mit kleinen 0,2 Beitragspunkten saniert. Hier ist nur eines zu bestaunen: eine kaum verhüllte Flucht aus der Verantwortung.

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