Pflegereform : Probleme auf die nächste Regierung verschoben

Die Leistungen für Pflegebedürftige anzuheben, ist richtig. Zu lösen, wie das ohne eine spürbare Anhebung der Beiträge gehen soll, überlässt der Gesundheitsminister der nächsten Regierung.

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Gesundheitsminister Daniel Bahr.
Gesundheitsminister Daniel Bahr.Foto: dpa

Die Schwäche der Pflegeversicherung ist seit langem bekannt: Viele der rund 1,3 Millionen Demenzkranken in Deutschland erhalten heute keine angemessenen Leistungen. Das liegt daran, dass Pflegebedürftigkeit bisher nach dem Grad der körperlichen Gebrechen bemessen wird – und nicht nach der Hilfebedürftigkeit im Alltag. In ihrem Koalitionsvertrag versprachen Union und FDP daher eine neue, differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit, die auf die Bedürfnisse von Demenzkranken eingeht. Doch ermattet vom zermürbenden Streit über die Gesundheitsreform schoben die Koalitionspartner die Pflegereform auf die lange Bank. Einen neuen Pflegebegriff wird es daher in dieser Wahlperiode nicht mehr geben. Dafür verspricht Gesundheitsminister Daniel Bahr den Betroffenen zumindest ein bisschen mehr Geld. Die Leistungen anzuheben ist zwar grundsätzlich richtig. Doch wie diese Verbesserungen auf Dauer finanziert werden sollen, bleibt offen. Vor allem die FDP drängte darauf, dass die Pflegebeiträge möglichst wenig angehoben werden. Für die nächste Regierung bedeutet das: Sie wird sich um die nachhaltige Finanzierung der Pflege, die Schwarz-Gelb versprochen hatte, kümmern müssen.

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