Meinung : Pflegeversicherung: Kein Neid, nur Mathematik

Robert Birnbaum

Organisiert jemand demnächst den Aufstand der Kinderlosen? Die Frage ist seit vorgestern nicht so absurd, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Das Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur eine Herausforderung an Haushaltspolitiker und Sozialstaatsexperten. Es hat auch gesellschaftspolitisch Züge einer Revolution. Wenn es umgesetzt wird - und zwar nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern höchstwahrscheinlich auch für die Rentenversicherung - wird es zwei Klassen von Beitragsleistern im Solidarsystem geben: die mit Kinder-Rabatt und die ohne.

Solche Konstellationen bergen Konfliktstoff. Sie bergen ihn vor allem deshalb, weil die Frage "Kinder oder nicht" emotional und kulturell belastet ist. Warum, hören wir die ersten Singles fragen, sollen wir mit höheren Beiträgen für unseren Lebensstil büßen? Warum, hören wir die ersten ungewollt Kinderlosen klagen, werden wir für unser Unglück auch noch bestraft? Ist nicht, hören wir die ersten Generalkritiker der Solidarkassen fragen, das Urteil der beste Beleg dafür, dass ein Risiko wie das der Pflegebedürftigkeit im Alter besser über eine Privatvorsorge abzudecken wäre als über eine Umlagefinanzierung, deren Basis ständig dünner wird? Und steckt nicht hinter alledem, schallt es, letztlich der Versuch, ein vormodernes Familienbild nun auch noch finanziell zu belohnen?

Man erkennt: Daraus lässt sich ein politisches Süppchen kochen. Die Ingredienzien reichen nicht für den großen Kessel einer Volkspartei. So lange die Familie in Theorie und Praxis das Leitbild ist, können CDU und SPD nur Politik für, nicht gegen Familie vertreten. Aber im Henkeltopf einer Klientelpartei ließe sich damit schon köcheln.

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Dokumentation: Die wesentlichen Passagen des Urteils im Wortlaut Allen, die mit dieser Versuchung liebäugeln, sei allerdings gründliche Lektüre des Karlsruher Urteils angeraten. Die Verfassungsrichter argumentieren nämlich gar nicht mit familienpolitischen Grundsatzüberlegungen. Es geht nicht darum, Eltern Vorteile einzuräumen; es geht schon gar nicht darum, auf dem Umweg über die Sozialversicherung Gebärprämien zu verteilen. Das Gericht argumentiert viel nüchterner, geradezu mathematisch.

Das Solidarsystem der Umlagefinanzierung funktioniert nur, so lange Eltern Kinder aufziehen - jene Kinder, die demnächst die Beiträge zahlen, mit denen die Pflege der Eltern- und Großelterngeneration finanziert wird. Das System braucht also a) Beiträge in Geld und b) Beiträge in Menschen - daher die Schlussfolgerung: Wer in den Beitragsposten "Menschen" investiert - was man sehr wörtlich zu nehmen hat - hat damit einen Teil seiner Schuldigkeit getan und sollte beim Posten "Geld" entlastet werden.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht dieses Prinzip selbst als eins darstellt, dessen wahre Bedeutung sich erst in Zukunft zeigen wird. So lange Kinderlosigkeit die gesellschaftliche Ausnahme sei, könne der Gesetzgeber diese Gerechtigkeitsfrage vernachlässigen. Je stärker aber der "generative Gleichgewichtszustand" gestört sei, um so wichtiger werde der Beitrag der Kinder-Erzieher zum System. Unabhängig davon, in welcher Art Familie diese Kinder aufwachsen, ob die Eltern zusammen- oder getrennt leben, verheiratet sind oder nicht.

Das Karlsruher Gericht beklagt übrigens auch gar nicht den Zustand, dass immer weniger Menschen immer weniger Kinder in die Welt setzen. Es versucht im Gegenteil, einen Weg aufzuzeigen, wie eine Solidarkasse trotzdem halbwegs gerecht funktionieren kann. Für Neidparolen oder gesellschaftstheoretische Nebel-Debatten über Familienbilder und Lebensformen bietet das keine Ansatzpunkte.

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