Meinung : Pflegeversicherung: Taktik? Tragik!

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Nun gibt die Union ihren Widerstand gegen die Rentenreform von Rot-Grün doch nicht auf. Es soll sogar, wie CSU-Chef Stoiber sagt, Wahlkampfthema werden - das ist zusammengefasst die Nachricht des heutigen Tages. Ob sie morgen wieder anders lauten wird? Den Eindruck kann man gewinnen: Dass die Unionsparteien nicht genau wissen, was sie wollen. Das hat zu tun mit dem Mangel an klar definierten Inhalten, für die sie auf jeden Fall kämpfen werden; das hat außerdem mit Fehlern in der Taktik zu tun; und es hat, wieder einmal, mit Generalsekretär Meyer zu tun. Der hatte gerade noch den Eindruck erweckt, dass die Union aufsteckt, weil sie nicht zu einer einheitlichen Position finden kann. Was für sich gesehen schon ungeschickt ist, weil es Führungslosigkeit zeigt. Aber dann wird Meyer einen Tag später - ausgerechnet am Tag des Pflege-Renten-Urteils im Verfassungsgericht - vom Fraktionsgeschäftsführer öffentlich korrigiert. Und wieder einen Tag zu spät, um in der Sache noch jemanden zu beeindrucken. Gegen solche Akte des angekündigten Scheiterns sollten die Parteichefs Merkel und Stoiber doch mal entschieden Widerstand leisten.

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