Meinung : Pflicht oder Wahl?

Von Clemens Wergin

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Das Problem mit USPräsident George W. Bush ist: Man weiß nie so genau, wann er in Sachen Terror als Staatsmann handelt und wann als Wahlkämpfer. Dazu sind seine Auftritte einfach viel zu gut geplant. Etwa seine gestrige Ankündigung, den Empfehlungen der 11.-September-Kommission zu folgen und einen nationalen Geheimdienstkoordinator einzusetzen – und das am Tag, nachdem konkrete Terrorwarnungen für New York, Washington und New Jersey ausgegeben wurden. Da beschleicht einen das Gefühl, dass das Terrortremolo vor allem als Untermalung von Bushs Botschaft dienen sollte: Wir tun was.

Etwas tun, das musste Bush. Nachdem sein Konkurrent John Kerry schon vor Wochen angekündigt hatte, den Empfehlungen der Kommission folgen zu wollen, war Bush bei seinem ureigenen Thema – Sicherheit – in die Defensive geraten. Das erklärt, warum er trotz erheblicher Bedenken etwa aus Donald Rumsfelds Verteidigungsministerium nun doch die Stelle eines Geheimdienstkoordinators schaffen will. Allerdings soll der mit so wenig Kompetenzen ausgestattet sein, dass er kein ernsthafter Machtfaktor in der Regierung sein dürfte. Die militärischen Geheimdienste, die über etwa 80 Prozent der geschätzten 40 Milliarden Dollar verfügen, die die USA jährlich für Geheimdienstaktivitäten ausgeben, werden beruhigt sein.

Auch wenn der Eindruck entstanden ist, dass der Terroralarm vor allem eine PR-Kampagne war, gab es doch tatsächlich neue Erkenntnisse. Mehrere Festnahmen von Al-Qaida-Leuten in Pakistan in den letzten Monaten haben pakistanische und amerikanische Ermittler zu jenen Computer-CDs und anderen Archivmaterialien geführt, die zeigen, dass Al Qaida mehrere Gebäude in amerikanischen Städten ausgespäht hat. Dabei handelt es sich um Aufklärungsmissionen, die schon vor Jahren, zumeist vor dem 11. September stattfanden. Die damals gewonnenen Informationen können die Terroristen aber jederzeit für neue Anschläge nutzen.

Mit der Schaffung des neuen Geheimdienstkoordinators hat Bush eine offene Flanke geschlossen und gezeigt, dass er sich bei der Sicherheit nicht von Kerry übertrumpfen lassen will. Auch wenn seit gestern die Freiheitsstatue in New York wieder begehbar ist: So frei im Kopf sind die Amerikaner noch lange nicht, dass sie die ständigen Terrorwarnungen nicht beeindrucken würden.

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