Meinung: Pfusch am Bau

Es droht zum Ärgernis zu werden, das Handwerk der Bundesregierung. Flugsicherung, Antirauchergesetz, Gesundheitsreform – und auch die Pendlerpauschale? Der Bundespräsident wird weitere Gesetze zurückgehen lassen, sollten sie im Blick auf die Verfassung zu Beanstandungen Anlass geben. Und das ist so, wenn das Gutachten der Universität Frankfurt am Main im Auftrag des DGB zur Pendlerpauschale auch Horst Köhlers Auffassung wiedergeben sollte. Dann wird dieser Präsident Ernst machen und sich endgültig als „Vorhüter“ des Grundgesetzes positionieren, sprich: als die Verfassungsinstanz im Land. Das wäre nicht nur in Bezug auf die Häufigkeit des Eingreifens neu, es wäre auch eine Form von eigener Definition des Amts. Wenn er sich damit mal nicht übernimmt. Gleichviel, Köhler würde insofern hochpolitisch und für die Regierung wegen der Anlässe peinlich. Auch dazu gibt es wieder zweierlei zu sagen. Zum einen kann das der Fehler einer Arbeit nach dem Motto „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ sein, also schnell alles Wichtige abzuräumen, ehe es die Bürger richtig merken. Oder es läge an einer Beamtenschaft, die sich vorgenommen hätte, die große Koalition auflaufen zu lassen. Es wird Zeit, Klarheit zu schaffen. In jeder Hinsicht. cas

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