Pharmaindustrie: Zur Not mit Zwang

Mit der Pharmalobby hat sich bisher noch jede Regierung schwer getan. Sie ist mächtig, sie hat Geld und sie weiß ihren Wunsch nach politischer Rücksichtnahme mit Dingen zu begründen, auf die wir keinesfalls verzichten wollen: Arbeitsplätze, Innovation, medizinischer Fortschritt. Die SPD hat ihr ebenso wenig zusetzen können wie die Wirtschaftskrise, der Branche geht es blendend. Umso erstaunlicher ist es, dass ihr nun ausgerechnet eine bürgerliche Koalition Grenzen setzen will. Die Hersteller sollen die Preise für neue Arznei nicht mehr eigenmächtig festlegen dürfen, sie müssen deren Nutzen nachweisen und sie bekommen, bis das alles wirkt, einen Zwangsrabatt mit Preisstopp aufgebrummt: Das Sparpaket von Philipp Rösler ist ambitionierter als zu erwarten war und als es die Opposition eingestehen mag, der Minister ist offenbar über seinen Schatten gesprungen. Das geschah freilich aus der Not heraus. Zum einen kann es sich auch eine noch so wirtschaftsfreundliche Koalition nicht leisten, dass ihr die Kosten fürs Gesundheitssystem aus dem Ruder laufen. Zum andern war es überfällig, dass sie nach all ihrem Gezänk auch einmal Handlungsfähigkeit demonstrierte. Entscheidend ist nun, was davon die Wahl in Nordrhein-Westfalen übersteht. raw