Meinung : Pinochet: Der Greis und die Gerechtigkeit

Armin Lehmann

Teilsieg oder Pyrrhussieg? Erfolg oder Niederlage? Seitdem Chiles Ex-Diktator Pinochet am 16. Oktober 1998 in London verhaftet wurde, können Gegner und Anhänger Pinochets trefflich darüber streiten, wie das eine oder andere Gerichtsurteil zu beurteilen ist. Das Problem ist nur: Die Wenigsten verstehen das Gezerre noch. Denn offensichtlich ging es, wenn man den Fall nicht mit dem strengen Blick des Juristen betrachtet, seit jenem Oktobertag vor über zwei Jahren nie um Schuld oder Unschuld. Bisher drehte sich alles um die Hoheit über Verfahrensfragen. Und hier haben sich die Pinochet-Anwälte leider stets als die besseren Strategen erwiesen.

Und weil das so ist, darf man getrost vermuten, dass sie sich auch in Zukunft auf dem Feld der juristischen Fallenlegerei so geschickt anstellen werden, dass es nie um Schuld oder Unschuld gehen wird. Gerecht ist das natürlich nicht. Denn nicht erst seit Freigabe der letzten CIA-Akten über die Zeit des Pinochet-Putsches ist bestens belegt, welch mörderisches und menschenverachtendes Regime der 85-Jährige etablierte.

Unschuldige Mörder

Und so drängt sich schnell ein Verdacht auf. Der Verdacht, dass es nicht mit richtigen, nicht mit gerechten Mitteln zugeht in diesem juristischen Marathonlauf. Und dass London und Madrid nie wirklich daran interessiert waren, ihre traditionell guten diplomatischen Beziehungen zu Chile wegen eines greisen Mannes aufs Spiel zu setzen. Oder der Verdacht, dass die chilenische Gerichtsbarkeit auf ihrem Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch weit vom Ziel entfernt ist. Schließlich sind in der Vergangenheit noch nie Mörder, Entführer und Folterer von chilenischen Gerichten verurteilt worden.

Diese Verdächtigungen wird niemand ausräumen können. Sie machen es einem so schwer zu glauben, dass schon die Aufhebung der Immunität Pinochets in Großbritannien das Völkerrecht revolutioniert und den Gedanken der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse wiederbelebt hat. Und weil dies so schwer zu glauben ist, fragen die Opfer des Diktators, was denn diese Fortschritte nutzen, wenn es nicht gelingt, einen Verbrecher ins Gefängnis zu bringen?

Gleiches Recht für alle

Doch wer Gerechtigkeit fordert, wie es die zahlreichen Menschenrechtsgruppen zu Recht tun, darf eben auch dem Ex-Diktator dieses Recht nicht absprechen. Tatsache ist: Nach chilenischem Recht hätte Richter Guzman erst eine ordentliche Befragung Pinochets durchführen müssen, bevor er den Haftbefehl erlassen konnte. Und das chilenische Recht schreibt auch vor, dass Guzman Pinochet auf dessen Gesundheitszustand hätte untersuchen lassen müssen.

Deshalb sollten die Menschenrechtler trotz aller Enttäuschung mit Verdächtigungen gegen die neue chilenische Gerichtsbarkeit vorsichtig sein. Das Gericht hat die Möglichkeit einer erneuten Anklage ausdrücklich eingeräumt und angeordnet, dass Richter Guzman in den nächsten 20 Tagen Pinochet befragen muss. Gegen Verdächtigungen spricht auch die Tatsache, dass es das gleiche Gericht war, das die für Chile historische Entscheidung gefällt hat, die Immunität Pinochets aufzuheben, um so den Weg für einen Prozess freizuräumen.

Die Opfer der Diktatur wird das nicht trösten. Daher muss möglichst bald der Internationale Strafgerichtshof in Amt und Würden gesetzt werden. Denn mindestens eines hätte ein solcher Gerichtshof gewährleisten können. Mehr Objektivität.

Nun werden die Pinochet-Anwälte weiter eifrig nach neuen Fallstricken für die Gegenseite suchen. Einer davon wird der medizinische Test sein. Bisher hat sich der alte Mann immer geweigert, sich auf seinen geistigen Zustand hin untersuchen zu lassen. Doch da ihn nach chilenischem Recht nur Senilität und nicht körperliche Gebrechen retten können, hat er eingewilligt. Die Untersuchung wird im Militärhospital von Santiago de Chile durchgeführt werden. Ein Ort, an dem einst zahlreiche Regimegegner gefoltert wurden. Und so wird, falls Pinochet für geistesgestört erklärt wird, wieder ein Verdacht bleiben.

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