Pkw-Maut: Sackgasse

Der Reflex ist in der Politik stark ausgeprägt. Wenn Geld fehlt, fällt den Regierenden nur zu oft ein, die Einnahmen zu verbessern – also Abgaben und Steuern zu erhöhen. Aktuell ist es Peter Ramsauer. Dem Verkehrsminister fehlen ein paar Milliarden Euro für den Straßenausbau. Die Lösung soll – mal wieder – sein, eine Pkw-Maut für die Nutzung der Autobahnen einzuführen. Das politische Mini-Sommertheater übers Wochenende verlief nach bewährtem Spielplan: Der Minister schlägt vor, die Opposition ist dagegen und der bisher als Steuersenker gescheiterte Koalitionspartner FDP auch. So wird zum x-ten Mal die Chance vertan, die Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das Auto ist das Goldene Kalb der Deutschen. Dabei führt die individuelle Mobilität auf vier Rädern in eine Sackgasse voller Staus, Umweltverschmutzung und auch immer noch zu gesellschaftlich akzeptierten 250 bis 400 Verkehrstoten pro Monat. In Großstädten ist das Auto oft genug das langsamste Verkehrsmittel. Dennoch stellen sich Tausende in den Stau. Autofahren ist in Deutschland zu billig. Aber die Belastung für den Einzelnen muss endlich stärker über den Verbrauch gesteuert werden. Deshalb: Weg mit der Kfz-Steuer, keine neue Maut. Dafür ein Spritpreis, der die Belastungen für Umwelt und Mensch widerspiegelt. Der von den Grünen 1998 geforderte Spritpreis von fünf Mark pro Liter ist dann nicht mehr weit. lha