Pläne der Berliner Koalition : Über sechs Brücken

Vollmundig wird der "Herbst der Entscheidung" in der Berliner Landespolitik angekündigt. Doch nicht an Worten, an der Umsetzung von Projekten wird eine Regierung gemessen, kommentiert unsere Autorin Sabine Beikler.

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Das ICC, die Wasserpreise und der Flughafen Tegel zählen zu den wichtigsten Infrastruktur- und Investitionsprojekten dieses Senats.
Das ICC, die Wasserpreise und der Flughafen Tegel zählen zu den wichtigsten Infrastruktur- und Investitionsprojekten dieses...Foto-Combo: Mike Wolff (li.), dapd (2)

Einen „Herbst der Entscheidungen“ kündigen die Berliner Koalitionäre an. Das klingt wichtig und soll so etwas wie Aufbruch demonstrieren. Denn Rot-Schwarz steckt in der Krise. Klaus Wowereit und das BER-Debakel, Frank Henkel und zwei zurückgetretene CDU- Senatoren plus die V-Mann-Affäre im NSU-Komplex. Nach nicht einmal einem Jahr Regierungszeit gibt es in der großen Koalition kaum Erfolge, in ihrem zentralen Themenfeld Infrastrukturprojekte ist kein großer Wurf gelungen. Immerhin könnte das leidige Thema ICC-Zukunft jetzt vom Tisch sein. SPD- und CDU-Fraktion verständigten sich auf eine Sanierung des asbestverseuchten Kolosses – einer von sechs vereinbarten Punkten. 1,9 Millionen Haushalte sollen durchschnittlich 30 Euro durch die Senkung der Wasserpreise erhalten, 70 Millionen Euro sollen für den Campus auf dem Flughafen Tegel bereitgestellt werden.

Das sind blumige Ankündigungen. Eine Regierung wird jedoch an der Umsetzung von Projekten gemessen. Wie zum Beispiel soll der geplante Bau der vierspurigen Tangentiale Verbindung Ost finanziert werden? An diesem Donnerstag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Stadtautobahnverlängerung A 100. In Leipzig könnte die nächste Pleite drohen. Aber das ist man in Berlin ja schon gewohnt.

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