Polen im EU-Tüv : Spielregeln der Demokratur

Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Das prüft jetzt die EU. Der Kernbestand parlamentarischer Demokratie ist aber nicht nur dort in Gefahr.

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Unter Beobachtung: Polens Premierministerin Beata Szydlo
Unter Beobachtung: Polens Premierministerin Beata SzydloFoto: Kacper Pempel/reuters

Zum ersten Mal muss sich ein Mitgliedsland einer Art Generalrevision stellen. Das klingt nach dem ganz großen Aufschlag. Doch die Brüsseler Rhetorik ist eher verhalten, die Erwartungen werden, wie das im Nachrichtensprech so schön heißt, „gedämpft“, bevor sie überhaupt hochkochen können.

Haider, Orban, Kaczynski

Das ist unbefriedigend, aber es ist klug. Auch wenn das Verfahren neu ist, das Problem, dem es begegnen soll, ist es nicht: Vor fünfzehn Jahren isolierten die EU-Mitglieder – damals noch jedes für sich – die Österreich wegen der Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider. Ohne Erfolg. Als Ungarn sieben Jahre später, ausgerechnet im Jahr seiner EU-Ratspräsidentschaft den Medien Maulkörbe anlegte, brach ein Sturm der Entrüstung los, auch außerhalb Europas. Doch Ungarns Orbán zieht sein Programm einer Demokratur weiter durch, wie er die Freiheiten der Verfassung zurückstutzte und gegen Justiz und Medien vorging, hat Polens Regierung ganz offensichtlich die Blaupause geliefert.

Ein Regierungsauftrag ist kein Blankoscheck

Wieder einmal scheint die Union als eine, die die Lippen spitzt, aber nicht pfeifen kann. Dabei ist sie einfach die falsche Akteurin. Auch an anderen Stellen in Europa erodiert gerade, was einmal Kernwissen über die parlamentarischen Demokratie war und bis heute Schulstoff: Dass auch demokratische Wahlen nur Macht auf Zeit verleihen, dass die Gewählten sich Gesetze, Verfassung, Regeln nicht nach Gutdünken zurechtschneiden dürfen, dass es Institutionen – Verfassungsgerichte zum Beispiel – gibt, die das nicht nur prüfen, sondern auch verlangen können, dass man ihren Urteilen nach Buchstaben und Geist folgt. Oder dass eine kritische Öffentlichkeit das Recht und die Mittel haben muss, der gewählten Regierung und der Exekutive insgesamt auf die Finger zu sehen. Wer das heute ausspricht, hört immer öfter, wie jetzt aus Warschau: „Was wollt ihr denn, wir sind demokratisch gewählt.“ Als ob man mit dem Regierungsauftrag machen dürfe, was man will.

Demokratie abschaffen, ganz legal


Darf man nicht. Aber ein Brüsseler Verfahren gegen Regierungen, die so argumentieren, ist bestenfalls ein notwendiges Mittel gegen Machtmissbrauch, der sich demokratisch gibt. Ein hinreichendes ist es nicht. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat“ lebt eben nicht von regelmäßigen Stopps beim Tüv, sondern er „ lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Den wunderbaren Satz hat vor genau vierzig Jahren der spätere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde geschrieben. Und er ist inzwischen womöglich noch aktueller als 1976. Auf Europa heute angewendet: Der freiheitliche Staat braucht politisches Personal, das die Grenzen seiner Macht kennt und weiß, dass Wahlsieger ihn nicht für ihre Beute halten dürfen. Solches Personal kann sich eine Gesellschaft nur erziehen, das kann kein EU-Vertrag erzwingen.
Andernfalls sind alle Schleusen offen. Wer Grenzen einfach nicht respektiert, hat auch in einer Demokratie alle Möglichkeiten, die Demokratie abzuschaffen: Mal Verfahrenstricks, um Verfassungsgerichte, wo nicht völlig umzustülpen, doch zu kujonieren, zu beugen oder lahmzulegen, mal Steuergesetze, die Kritik finanziell ruinieren. Und, das Rezeptur der Demokratur schlechthin: Wahlgesetze, die die einmal errungene Macht möglichst lange festhalten helfen.

Brüssels Tüv prüft, aber er ändert nichts

Und da handelt es sich keineswegs um eine Spezialität ehemaliger Ostblockstaaten. In Italien hat das Berlusconi vor- und damit Schule gemacht: Sein mehrheitssicherndes Wahlgesetz bekam unterm Nach-Nach-Nachfolger Renzi vom Mitte-links-Lager nur einen schöneren Namen und wurde ein wenig geknetet, um es vor einem erneuten Nein der Verfassungshüter zu bewahren.
Und die deutsche Musterdemokratie? Die Medien knebelt hier keiner und Richterinnen und Richter für Karlsruhe werden nach wie vor nicht nach dem Prinzip besetzt, dass der Gewinner alles nimmt. Aber zehn Jahre Groko plus Zwergenopposition sind kein demokratisches Modell und im Missachten höchstrichterlicher Entscheidungen hat auch die Bundesrepublik eine beunruhigende Meisterschaft entwickelt. Einst das Kruzifix-, dann zwei Kopftuchurteile; das letzte wird in wenigen Wochen ein Jahr alt, aber einfach nicht vollständig umgesetzt.
Passen wir also auf, dass der freiheitliche Staat, in ganz Europa, Bedingungen hat, von denen er leben kann. Im Rechtsstaat-Tüv lassen die sich nur prüfen, aber nicht herstellen.

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