Meinung : Politbarometer: Die Aktie Schröder steigt

Albert Funk

In den politischen Meinungsumfragen geht es derzeit zu wie an den Börsen: mal heftig rauf, mal heftig runter. Hohe Volatilität, nennen das die Fachleute, und für eine Aktie ist das nicht unbedingt ein gutes Zeichen, schon gar nicht für gediegene Blue Chips aus der Old Economy, die dem Anleger wegen ihrer Solidität gefallen. Und als Old Economy sollten sich, so gesehen, zumindest unsere beiden Volksparteien betrachten.

Das Politbarometer für Oktober wartet nun mit der Überraschung auf, dass die Verhältnisse vom September schon wieder auf den Kopf gestellt sind. Damals war die Stimmung wegen der Benzinpreiskrise (und damit zwangsläufig auch wegen der Ökosteuer) deutlich zu Ungunsten von Rot-Grün ausgefallen, die CDU fand sich wieder da, wo sie im vorigen Jahr vor ihrer Spendenaffäre stand: an erster Stelle in der Wählergunst. Nun hat die SPD wieder die Nase vorn.

Nur, woran liegt das? Der Benzinpreis ist noch immer hoch, die Ökosteuerdebatte nicht beendet, und nach wie vor ist eine Mehrheit gegen die Ökosteuer. Eigentlich also müsste für Rot-Grün weiter Baisse herrschen. Möglicherweise haben, auch wenn die Mehrheit der Befragten die Kompensationen als ungenügend empfindet, die "Zuckerl" namens Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss gewirkt. Vorübergehend jedenfalls. Die rot-grüne Reformpolitik wirkt auf die Wähler aber offenkundig nicht wie aus einem Guss. Zudem scheint der Eindruck zu bestehen, Pauschale und Zuschuss seien in Wahrheit nicht so sehr Hilfe für Ölpreisgeschädigte als eine Rettungsmaßnahme für die Ökosteuer.

Schröders Regierungsstil schürt offenbar nach wie vor einen unterschwelligen Generalverdacht: nämlich, unbeständig und ziellos zu sein. Das Volatile solchen Regierungshandelns findet seinen Ausdruck dann in unsteten Umfrageergebnissen (die wiederum zu unsteten Aktionen führen). Dass nun auch die SPD-Länder harten Kurs gegen Schröder und Finanzminister Eichel fahren und bei den schnellen Maßnahmen erstmals deutlich gemacht haben, dass sie nicht alles hinzunehmen bereit sind, verstärkt diesen Eindruck nur. Mit Blick auf 2002, wenn Schröder und seine Regierung wieder zur Wahl stehen, ist das Stimmungs-Auf-und-Ab für Rot-Grün kein Mutmacher. Es gilt für die Börse wie für Umfragen: Volatilität ist Zeichen nicht gefestigten Vertrauens.

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