Meinung: Politik à la libanaise

Demokratie, wie sie die prosyrischen Kräfte im Libanon verstehen, geht so: Erst verhandelt die Hisbollah hart, um die Macht in Fuad Sinioras Kabinett zu übernehmen. Wenn das nicht fruchtet, droht sie mit Massendemonstrationen. Wenn auch das nichts bringt, treten sechs prosyrische Minister zurück. Weil aber Libanons Premier dennoch nicht klein beigeben wollte und weiter auf einem internationalen Gerichtsverfahren zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri bestand, fügt das prosyrische Lager diesem Mord (und dem an antisyrischen Journalisten) noch einen prominenten Toten hinzu: Industrieminister Pierre Gemayel, der Teil der bedeutendsten Polit-Dynastie der christlichen Maroniten ist. Während des libanesischen Bürgerkriegs war sein Onkel, Präsident Baschir Gemayel, 1982 ebenfalls von prosyrischen Milizen ermordet wurde. Siniora zu einer Regierungsauflösung zu zwingen, indem man Minister liquidiert, ist die neueste Wende im libanesischen Machtkampf. Es zeigt, dass die mit Damaskus verbündeten Parteien nichts aus dem Mord an Rafik Hariri gelernt haben und dass offenbar auch Syrien gewillt ist, seinen Konfrontationskurs fortzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass ein internationales Gericht herausfindet, ob die Fäden dieses Mordes – wie bei Hariri – nach Damaskus führen. Das darf im Moment als die wahrscheinlichste Vermutung gelten. clw

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