Politik in Ferien : Gute Reise

Die SPD ist auf dem Weg nach Nirgendwo, jedenfalls nicht da rein ins Kanzleramt. Selbst die ungeheuren Fehler der Union bleiben ungeahndet. Und in Berlin, ausgerechnet, verspielt die SPD ihr letztes Kapital.

Stephan-Andreas Casdorff

Und jetzt gehen sie in die Ferien! Unsere Politiker, Spitzenpolitiker geheißen. Sie legen sich in die Sonne, früher sagte man: auf die faule Haut. Wenn man das heute sagt, gibt’s Senge. Aber ist nicht Wahlkampf? Sollten sie nicht dem demokratischen Wesen Genüge tun und bei den Millionen, die sie regieren wollen (und die sich den Urlaub dieses Jahr zweimal überlegen), dafür werben, dass die ihnen ihre Stimmen geben? Mag ja anstrengend sein, diese Politik, nur ist sie eben auch ein Amt auf Zeit. Und die Zeit kann ablaufen, so oder so. Da lobt man sich ja doch den Guido Westerwelle, der macht weiter. Wie es sich gehört. Weil er weiß, was er will, nämlich die Macht. Die gibt es nicht umsonst. Wir sind das Volk, wir sind Souverän!

In der Politik sind viele, allzu viele nicht so souverän. Die zurückliegende Woche hat es gezeigt, ach was, bewiesen. Die SPD ist – was einer, der Wahlkampf kann wie Barack Obama, von weitem erkennt – auf dem Weg nach Nirgendwo, jedenfalls nicht da rein ins Kanzleramt. Selbst die ungeheuren Fehler der Union, diese Zumutungen des Ungefähren, die gefährlich sind, bleiben ungeahndet. Bei denen kann der eine oder andere Regierungschef ungestraft Atomkraftwerke fordern oder, je nach Belieben, Steuererhöhungen und -senkungen; CDU und CSU können darüber streiten, die SPD kümmert es nicht, sie kümmert sich nicht. Dabei sind Parteien doch genau das: Sie sind Kümmerer, ums Wohl des Volkes. Das sie in dieser Rolle von sich überzeugen wollen, auf dass ihr Teil vom Ganzen größer werden möge, damit sie Vertrauen umso besser zurückzahlen können. Und hier geht es schon um wichtige Sachen, um Inhalte, die Jahrzehnte prägen können, nicht vorrangig um die Ästhetik eines flüchtigen Auftritts.

In der Politik sehen das wohl nicht viele so. Die kommende Woche ohne etliche derer, die „Verantwortung tragen“, wie es hochtrabend heißt, wird es zeigen, vielleicht sogar beweisen. Am Strand der guten Hoffnung wird man sie erblicken. Ist ja noch Zeit, elf Wochen noch! Vor allem die Sozialdemokraten müssen, bloß einmal in die Rentendebatte hineingehört, von allen guten Geistern verlassen sein. Buchstäblich. Keine durchdachte Strategie bis zum 27. September – aber anscheinend auch keine darüber hinaus, was vielleicht noch erklären würde, wie sich die Partei gerade gehen lässt. So etwas hat Deutschland noch nicht gesehen. Kämpfen kann man immer, und sei es gegen den inneren Schweinehund, gegen die Resignation, gegen die Ideenlosigkeit. Kein Schröder, der es reißen will, nirgends. Schröder light reicht nicht. Und Müntefering verbindet mit Obama nur der Vorname seiner Liebsten. Dabei hätte die Union wirklich eine starke Opposition verdient. Wenn das so weitergeht, wird sie nämlich bestimmt regieren, mit der FDP. In einer historisch „linken“ Situation! Marx verkehrt herum: politisch antizyklisch.

Und in Berlin, ausgerechnet, verspielt die SPD ihr letztes Kapital. Der Regierende Wowereit, der Kulturlinke in Koalition mit der Linken, regiert und reagiert so, dass es nicht mehr zum bundesweiten Hoffnungsträger reicht. Arbeit, Soziales, Integration, die Themen der Hauptstadt und des Landes – keine Butter bei die Fische, lieber zur Bread & Butter. Wenn es schon Steinmeier und Co., die Hartzerfinder, nicht schaffen, weil ihnen die Wähler weglaufen, kommt den Spezialdemokraten jetzt auch noch Wowereit als Rückfallposition abhanden.

Ferien sind Urlaub vom Selbst. Wenn sie sich doch wiederfinden würden.

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