Meinung : Politik ohne Pferd

Gerd Nowakowski

Die Berliner Grünen und die Liberalen sind sich spinnefeind. Im Prinzip. Ob Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 oder die Komplettierung des Autobahnrings - die FDP fordert, die Grünen motzen zurück. Anders aber sieht es bei der Inneren Sicherheit aus. Die Polizei ist von den liberal-grünen Koalitionären auf den Prüfstand gestellt worden. Stellenabbau, Abschaffung der berittenen Polizei, Nummerierung der Beamten, Auflösung der Polizeireserve - kein Folterinstrument wird ausgelassen. Sogar das Polizeiorchester soll beim grün-gelben Streichkonzert nicht ausgespart werden.

Verkehrte Welt für die SPD. In zehn Jahren Großer Koalition haben sie gegen CDU-Widerstand die undankbare Rolle übernommen, die Polizei für die veränderten Aufgaben nach Mauerfall und Hauptstadtumzug fit zu machen. Nun kommt der Reformdruck von Grünen und FDP, die viele Themen aus der rot-grünen Koalition von 1989 aufgreifen. Doch die Zeiten sind andere geworden. Das gilt auch für einen entspannteren Umgang mit der Kennzeichnung von Beamten. Welche der Forderungen es bis in den Koalitionsvertrag schafft, ist offen. Aber grün-liberales Revoluzzertum ist das nicht. Berlin kann sich keine Besitzstände mehr leisten, auch nicht bei der Polizei.

Sparen, Sicherheit gewährleisten und Freiheitsrechte betonen - das sind Themen, mit denen sich FDP und Grüne profilieren wollen. In Berlin vehement abgelehnt, hat beispielsweise Hamburg seine Polizisten längst mit Namensschildern ausgestattet. Berlin hat auch immer noch deutlich mehr Beamte pro Bewohner auf der Gehaltsliste als das vergleichbare Hamburg. Dabei geht es nicht um die Beamten auf der Straße - hier könnte mehr Grün das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner durchaus noch verstärken. Abgebaut werden muss der aufgeblähte Verwaltungsapparat. Und auch die Polizeireserve passt trotz neuer Aufgaben nicht mehr in die Zeit. Für hauptstädtische Aufgaben und Gebäudeschutz in Zeiten des Terrors ist die aus Mauerzeiten stammende Freiwilligen-Truppe nicht zu gebrauchen. Unter das Kapitel Traditionspflege fällt auch die teure Reitereinheit. Trotz aller Proteste der Betroffenen - wer nicht bei der Bildung sparen will, muss es bei der Polizei tun. Die SPD muss sich entscheiden. Dafür werden FDP und Grüne sorgen. Ansonsten bleiben die Liberalen und die Igel sich spinnefeind.

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