Politik und Internet: Sicherheitsnetz

In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das verursacht Spannungen. Dabei schließen sich Freiheit und Sicherheit nicht aus. Minister Friedrich aber stellt es vor Probleme, weil er sein Amt vor allem als eines interpretiert, das der Sicherheit dient. Netzpolitik passt da nicht wirklich ins Raster, denn die braucht eher Freiräume. Grund genug also, Friedrich vorzuwerfen, ihm fehle es an Gefühl fürs Netz. Das mag so stimmen. Nur ist das zu kurz gesprungen. Denn dem ganzen Kabinett mangelt es daran. Die Chefin höchstselbst hat dies mit ihren „Neuland“-Einlassungen kürzlich offengelegt. Ein eigener Internetminister würde das Problem aber auch nicht lösen – zu groß wäre die Gefahr, dass er bei solchen Rahmenbedingungen isoliert dasteht. Notwendig wäre Netzkompetenz in allen Ressorts. Erst wenn das Know-How flächendeckend vorhanden ist, ergäbe mindestens ein Internetstaatsminister Sinn – um die Fäden zusammenzuführen. ctr