Meinung : Politik unter Strom

Ohne Mandat: Die Energiekonzerne mischen sich in die Koalitionsverhandlungen ein

Harald Schumann

Wer regiert eigentlich Deutschland? Vom Volk gewählte Politiker oder von Aktionären gewählte Manager? Diese Frage ist, wenn es um Energiepolitik geht, durchaus berechtigt. Das demonstrieren derzeit mal wieder die Fürsten des deutschen Stromoligopols der Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, Sie betreiben die 17 verbliebenen deutschen Atomkraftwerke, deren schrittweise Stilllegung bis zum Jahr 2023 schon seit 2002 gesetzlich festgelegt ist.

Daran sollte eigentlich auch das Wahlergebnis nichts ändern. Denn die von der Union erhobene Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten hat definitiv keine Mehrheit bei den Wählern. Sie hätte wohl auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Chance, gäbe es da nicht eine wüste Drohung der Atomstromer: Bleibe es bei den verkürzten Laufzeiten, dann werde man die künftige Regierung mit Anträgen auf die Umschichtung von Reststrommengen von jüngeren auf ältere Urankraftwerke unter Druck setzen, erklärte der RWE-Konzern. Um also die in 2008 anstehende Abschaltung des noch in den 60ern konstruierten AKW Biblis A zu verhindern, würde RWE die Verkürzung der Laufzeit des erst 16 Jahre alten Meilers im westfälischen Lingen in Kauf nehmen. Mit anderen Worten: Die Sicherheit ist egal, vielmehr soll ein Dauerstreit in der Koalition erzeugt werden. Denn über die unsinnigen Anträge muss laut Gesetz stets einvernehmlich zwischen Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Umweltministerium entschieden werden.

Zur Begründung für den Erpressungsversuch führen die Betreiber vorrangig an, das Festhalten am Atomstrom „stabilisiere“ die Strompreise. Richtig daran ist, dass der Saft aus den längst abgeschriebenen deutschen Atommeilern mit rund 1,7 Cent pro Kilowattstunde nur halb so viel kostet, wie er im Großhandel einbringt. Richtig ist aber auch, dass die Verbraucher davon gar nichts haben, weil es bislang keinen Wettbewerb auf dem Strommarkt gibt. Wo sämtliche Fernleitungen und Grenzübergänge zum EU-Markt in der Hand von nur vier Unternehmen liegen, haben neue Wettbewerber keine Chance. Darum liegen Deutschlands Strompreise – auch ohne Steuern – im EU-Vergleich ganz oben, ebenso die Aktienkurse der Begünstigten. Insofern würden längere Atomlaufzeiten lediglich noch einmal mehr als 20 Milliarden Euro in die heute schon prall gefüllten Konzernkassen spülen.

Genauso unsinnig ist die Hoffnung, der aufgeschobene Atomausstieg könne helfen, das Klima zu schützen. Tatsächlich sind es gerade die großen Vier, die seit Jahren alle klimafreundlichen Alternativen wie Erdgas-, Blockheiz- und Windkraftwerke mit aller Macht blockieren. Längere Laufzeiten für ihre nuklearen Gelddruckmaschinen würden also genau die Strukturen zementieren, die einem zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung im Wege stehen. Dagegen bietet gerade der gut planbare Ersatzbedarf für die Atomkraft die Chance, den Alternativen zum Durchbruch zu verhelfen und so möglichst bald auch die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung zu überwinden.

Folglich tun die Koalitionäre in spe gut daran, sich offensiv der dreisten Einmischung der Stromlobby entgegenzustellen. Andernfalls machen sie sich lächerlich.

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