Meinung : Politiker auf Sommerreise: Des Kanzlers Grenzerfahrungen

Gerd Appenzeller

In unserer schnelllebigen Zeit nennen marketing-orientierte Menschen schon Tradition, was jemand zum zweiten Mal tut. So kann man auf der website des Bundeskanzlers lesen, seine traditionelle Sommerreise führe ihn diesmal durch die Regionen an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze. Zu den zentralen Themen gehörten die wirtschaftliche Lage und die Ost-Erweiterung der EU.

Gestern hat Gerhard Schröder seine Tour durch den Osten abgeschlossen. Es war eine Grenzerfahrung in mancherlei Beziehung - nicht nur, weil der deutsche Regierungschef dabei auch Polen und Tschechien besuchte, um Politiker zu treffen und mit deutschem Kapital aufgebaute Unternehmungen zu besichtigen. Nein, der Bundeskanzler wird außerdem gespürt haben, dass ihn seine gespaltene Argumentation zur Ost-Erweiterung zunehmend in eine dumme Lage bringt. In Deutschland muss der Innenpolitiker Schröder auf die Sorge eingehen, demnächst würden hunderttausende Polen den Brandenburgern die letzten Arbeitsplätze wegnehmen und mit Dumpingangeboten das Handwerk ruinieren. In Polen und Tschechien dagegen betont der Außenpolitiker Schröder, wie willkommen beide Ländern in der EU seien und dass wir von ihrem Beitritt mehr profitieren würden als irgendein anderes Land.

Soviel Zweigleisigkeit tut der Sache auf Dauer nicht gut, zumal die Fakten sich ganz anders als die Befürchtungen entwickeln. Es gibt keinen zwingenden Grund, diesseits der Grenze anders als jenseits zu reden. Zwar kann niemand verlässlich sagen, wie sich eine völlige Freizügigkeit nach der Osterweiterung auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken würde. Deshalb sind Übergangsfristen durchaus sinnvoll. Dass die vorgesehenen sieben Jahre Sperrzeit für polnische Kräfte aber weniger die tatsächlichen deutschen Interessen als die momentane Stimmungslage reflektieren, weiß der Kanzler. Die Maxime "Auch unberechtigte Ängste muss man ernst nehmen" ist nachvollziehbar. Ängste aufzunehmen, heißt freilich nicht, sie zu kultivieren. Wer Politik als Gestaltungsaufgabe begreift, sollte die Ängste auf ihre Berechtigung hin abklopfen, und, wenn die Fakten das erlauben, zu ihrem Abbau beitragen. Gestern wurde der Kanzler da erstmals offensiv.

Die Fakten sprechen gegen die Ängste. Bereits jetzt, auch ohne EU, boomen die tschechischen und polnischen Regionen an den jeweiligen Westgrenzen. Nicht nur Universitäten, sondern zunehmend auch Firmen arbeiten grenzübergreifend zusammen. Billige Arbeitskräfte spielen dabei weniger eine Rolle als die Überlegung deutscher Unternehmer, so in einem interessanten Markt präsent zu sein. Die deutsche Vorstellung, die europäische Armutsgrenze verlaufe zwischen der Bundesrepublik und Polen, stimmt schon lange nicht mehr - sie ist zwischen Polen und Weißrussland. Dieser Tage ist in Breslau ein mit deutschem Kapital errichtetes Einkaufszentrum eröffnet worden, in das täglich 80 000 Menschen kommen - Polen, keine Deutschen. Ein weiteres Zentrum in Lodz wird folgen. Und die Polen, die in Deutschland einkaufen, exportieren vor allem hochwertige elektronische Geräte in ihre Heimat und keine Aldi-Kekse. Die können sie längst zu Hause kaufen.

Die Polen, die wirklich in Deutschland arbeiten wollen, sind bereits im Lande, da sind sich die Experten einig. Zwei Millionen vermutlich, sie kamen illegal. Jetzt kann es eigentlich nur noch darum gehen, wie man ihrem Leben hier eine legale Basis gibt. Wer künftig nach Deutschland will, wird nicht nach Brandenburg gehen, wo es wenig Arbeitsplätze gibt, sondern nach Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, wo die Industrie händeringend Arbeitskräfte sucht.

Den Mut zur Wahrheit zu gewinnen, wäre also ein schönes Ziel - nicht nur für die deutsche Politik, denn auch in Polen feiern alte Ängste Urständ. Dass Deutsche dort 15 Jahre nach dem EU-Beitritt keinen Grund und Boden erwerben dürfen, aus Furcht, da könne eine erneute Heimholung ins Reich geschehen, ist genauso absurd wie unsere Sorge vor den vielen Arbeit suchenden Polen. Auf den Kanzler wartet also Arbeit. Er sollte sich schon mal die Reiseroute für den Sommer 2002 ausarbeiten lassen. Tradition verpflichtet schließlich.

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