Politikergehälter : Gabriel soll gut verdienen!

Sigmar Gabriels Job als SPD-Vorsitzender ist hart, meint unser Kolumnist Harald Martenstein. Er will den Job nicht machen. Die Selbstgerechtigkeit von Politikern in der Debatte um Politikereinkünfte nervt ihn. Und einen Verbesserungsvorschlag hat er auch.

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Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein.
Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein.Foto: Thilo Rückeis

Ach, Mensch, wie sonderbar du bist. Hohe Einkünfte bei anderen siehst du meist kritisch, da bist du schnell empört. Wenn du selber viel verdienst, empörst du dich darüber eher nicht, dann findest du das schön und auch angemessen.

Sigmar Gabriel bekommt als Minister und Abgeordneter inklusive steuerfreier Pauschalen für Spesen vermutlich etwa 24 000 Euro. Kosten für Reisen und Mitarbeiter muss er davon nicht bestreiten, die werden aus der Staatskasse beglichen. In die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung muss er nichts einzahlen. Steuerlich wird er wie ein Beamter behandelt, der Unterschied zwischen brutto und netto ist nicht riesig bei ihm.
Kriegt er zu viel? Ich finde: nein. Bei Gazprom würde er mehr bekommen. Nun gibt es eine Debatte, weil Gabriel außerdem als SPD-Vorsitzender Geld bezieht, wie viel genau, sagt er nicht. Vermutlich sind es 2000 Euro. Angela Merkel lässt sich kein Extra für den Parteivorsitz auszahlen, auch frühere SPD- Vorsitzende, etwa Franz Müntefering, haben dies nicht getan. Trotzdem bin ich nicht empört. So ein SPD-Vorsitz kostet Nerven. Ich will das nicht machen müssen, um Gottes Willen.

Ärgerlich finde ich aber den stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner. Der sagt: „Für eine öffentliche Debatte über gänzlich interne Angelegenheiten der SPD habe ich null Verständnis.“ In einer Demokratie darf meines Wissens über alles öffentlich debattiert werden – nur nicht über die Einkünfte von Funktionären? Es wird doch ständig über Managergehälter debattiert, da sagt auch keiner, es handele sich um Interna der Deutschen Bank. Wobei ein Unternehmen sein Geld immerhin selbst erwirtschaftet. Sigmar Gabriel dagegen bezahle ich mit meinen Steuern, zum Teil auch sein SPD-Gehalt. 40 Prozent der SPD-Einnahmen stammen aus Steuermitteln und von den Mandatsträgern, die ihr Geld vom Staat kriegen.

Aber es kommt noch toller. Der selbe Stegner ist immer ein Anwalt von Transparenz und niedrigen Spitzengehältern gewesen. Zitat eins: „Volle Transparenz bei den Nebeneinkünften muss her, auf Euro und Cent.“ Zitat zwei: „Wir brauchen deutlich schärfere Maßnahmen als bisher, um Höchstgehälter zu begrenzen. Menschen akzeptieren Gehaltsexzesse nicht mehr.“ Also, Stegner ist für Transparenz und gegen hohe Gehälter, außer es betrifft Sozialdemokraten. Mir fällt da der Kardinal ein, der Keuschheit predigt und heimlich ins Bordell geht, dies wäre, laut Stegner, eine gänzlich interne Angelegenheit der Kirche. Gabriel soll gut verdienen. Der Job ist hart. Nur eine Sache wäre gut: ein bisschen soziale Gerechtigkeit. Genau die Steuern und Sozialabgaben, die er für andere Besserverdiener seiner Gehaltsklasse fordert, sollte Gabriel auch selber bezahlen.

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