Politische Affären in Brandenburg : Da ist was faul

Das typisch Brandenburgische an der Affäre um den zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg ist die Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen, die Unfähigkeit oder gar fehlende Bereitschaft zu sauberem Verwaltungshandeln

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Christian Görke (Linkspartei), der neue Finanzminister in Brandenburg.
Christian Görke (Linkspartei), der neue Finanzminister in Brandenburg.Foto: dpa

Irgendjemand will uns das sicher noch als professionelles Management einer dummen politischen Krise verkaufen: Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov wird neuer Justizminister, Linken-Fraktionschef Christian Görke übernimmt das Finanzressort. Markov folgt dem zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg nach. Der räumte den Ministerstuhl wegen der – man muss noch sagen: angeblichen – Begünstigung eines Häftlings. Aber hinter diesem Rücktritt steht nicht nur eine fast schon typische Brandenburger Affäre, sondern ein unglaublicher Skandal.

Das typisch Brandenburgische an der Affäre Schöneburg ist die Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen, die Unfähigkeit oder gar fehlende Bereitschaft zu sauberem Verwaltungshandeln. Schöneburgs Abgang ist der achte in Brandenburg innerhalb von 20 Jahren wegen dienstlicher Verfehlungen. Zuvor hatte schon Holger Rupprecht wegen eines zu laxen Umgangs mit der Dienstwagenregelung gehen müssen. 2010 war der Platzeck-Vertraute Rainer Speer nicht mehr zu halten, weil er sich jahrelang um die Zahlung des Unterhalts für ein uneheliches Kind herumgemogelt hatte. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß wurde ein Millionenkredit eines arabischen Potentaten zum Verhängnis, das Geld brauchte er zur Rückzahlung von Schulden. Schulden aus umstrittenen Geschäften trieben auch Justizminister Kurt Schelter aus dem Amt. Agrarminister Edwin Zimmermann ließ eine von seiner Tochter betriebene Schaubäckerei durch sein Ministerium fördern. Die Liste ist damit noch nicht komplett.

Was aber in einem Brandenburger Gefängnis möglich ist, hätte man in einem korrupten Staat irgendwo in der Welt erwartet, aber nicht in Deutschland. Der nun abgängige Justizminister hatte als Anwalt einen Schwerverbrecher vertreten und wiederholte Kontaktaufnahmeversuche aus dem Knast nicht unterbunden. Dieser Häftling, wegen Mordes verurteilt, teilt seit Jahrzehnten eine Zelle mit seinem Lebensgefährten, mit dem er ein weiteres Verbrechen begangen hat. Beide führten sich bis jetzt wie die wahren Herrscher in diesem Knast auf, auch, weil sie die Handynummer des Ministers hatten. Wenn so etwas möglich wurde, ist etwas faul im Lande Brandenburg.

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