Meinung: Politische Fahnenflucht

Von Gerd Appenzeller

Zuerst einmal eine gute Nachricht für Klaus Wowereit ganz persönlich: Bei der nächsten Meinungsumfrage wird er wieder der beliebteste Berliner Politiker sein. Der Mann, der ihm lange Platz eins auf dieser für das persönliche Wohlgefühl von Politikern so wichtigen Liste genommen hat, ist dann nicht mehr im Amt. Wirtschaftssenator Gysi legte gestern seinen Posten und sein Abgeordnetenmandat nieder, die Demoskopie wird nach seiner Popularität künftig nicht mehr fragen, weil er nicht zur Wahl steht.

Und es gibt noch eine zweite gute Nachricht für den Regierenden Bürgermeister und seine Sozialdemokraten: Da die politische Schmalbrüstigkeit des Koalitionspartners PDS nach dem Rücktritt Gysis unübersehbar wird, kann die SPD in diesem Bündnis zu neuer Kraft finden. Da ist niemand mehr, auf den sich die Scheinwerfer richten, der Politik so genial zu inszenieren verstand, dass alle anderen neben ihm wie Laiendarsteller wirkten.

Aber die weiteren Folgen dieses überraschenden Rücktritts aus angeblicher Verzweiflung an sich selbst sind für die Stadt fatal. Mag ja sein, dass Gregor Gysi sich selbst einen Fauxpas nicht verzeihen wollte, dass er die Erkenntnis der eigenen Fehlbarkeit dann instinktiv noch einmal zu einer Apotheose sozialistischer Moral- und Ehrenvorstellungen zu stilisieren verstand. Tatsächlich aber ist Gysis Abgang politische Fahnenflucht. Wer sich um ein Amt bewirbt, der übernimmt nicht nur die Pflicht, es ordentlich zu versehen, sondern auch Verantwortung für die Partei und die Regierung, die ihm dieses Amt anvertraut. Dem wird man nicht gerecht, wenn man den Bettel hinschmeißt, weil der Alltag mühsam wird. Der Versuch Gregor Gysis, mit einer noch größeren Geste als Oskar Lafontaine von der Bühne abzugehen, ist vor allem eines: grenzenlos egoistisch.

Schon einmal, im Jahr 2000, hatte sich Gysi zurückgezogen. Auch damals schon wollte er sich nicht verbiegen lassen. Aber als er spürte, dass die PDS ihn brauchte, dass es ohne ihn nicht ging, stieg er wieder in die politische Arena. Es schmeichelte ja auch. Ohne ihn säße die PDS heute nicht in der Regierung. Ohne ihn hätte sie den Wahlerfolg nicht gehabt. Ohne ihn wäre die Partei – nichts. Allein das Trauerspiel, bis endlich die drei übrigen Senatorenposten besetzt waren, zeigte schon die personelle Armut der PDS. n hätte es schon gegeben, es ist ja nicht so, dass die Partei gar keine Talente hat. Aber für Berlin, für die Landespolitik, für die Kärrnerarbeit, war keiner zu gewinnen.

Jetzt ist Gregor Gysi also weg. Mit ihm verschwindet die einzige überzeugende Legitimation dieser rot-roten Koalition, wenn man einmal von der Tatsache absieht, dass das Bündnis arithmetisch eine Mehrheit hat. Im Westteil der Stadt war es der Name Gysi, war es seine persönliche Strahlkraft, die den Pakt überhaupt politisch durchsetzbar machte. Wen um alles in der Welt will die PDS nun als Nachfolger für das Amt des Wirtschaftssenators nominieren? Etwa Christa Luft, die in der einzigen demokratisch gewählten DDR-Regierung einmal versucht hat, ihre abenteuerlichen Wirtschaftsvorstellungen unters Volk zu bringen und die bis heute nichts dazu gelernt hat? Die SPD will jedenfalls, getreu dem Koalitionsvertrag, dem Partner die Auswahl überlassen. So ist es der Brauch, wird Klaus Wowereit sagen.

Es gäbe eine redliche Alternative: Neuwahlen, so schnell wie möglich. Sollen die Berliner selbst entscheiden, wie sie die Mehrheiten verteilen. Aber dazu wird es vermutlich nicht kommen. Die SPD muss Wahlen genauso wie die CDU fürchten, die sich noch längst nicht gesammelt hat. Liberale, Grüne und PDS würden, aus verschiedenen Gründen, ebenfalls den Bach hinab gehen.

Also wird sich Klaus Wowereit bis zum Ende der Legislaturperiode durchwursteln? Wohl ja, leider. Aber Hauptsache, Gregor Gysi hat uns gezeigt, was moralische Integrität ist. So heuchlerisch hat lange keiner mehr gekniffen.

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