Politischer Kampf um BER : Da liegt was in der Luft

Jetzt steht die Parteipolitisierung des Flughafens im Vordergrund. Denn: Am Ende zählt, wer fliegt.

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Der BER und seine Instrumentalisierung für Wahlkampfzwecke – eigentlich war es ja auch nur eine Frage der Zeit. Jetzt steht die Parteipolitisierung des Projekts im Vordergrund. Vordergründig ist auch, worum es geht: Die SPD will es sich nicht gefallen lassen, dass im Wahljahr 2013 zwei wichtigen Ministerpräsidenten, die der Partei noch aufhelfen sollen, das Versagen in diesem Fall alleine angelastet wird. Wo doch, was ja stimmt, der Bund einen nicht geringen Anteil daran hat, sowohl finanziell als auch ideell. Er, der Bund, ist im Aufsichtsrat vertreten und muss nicht still dabeisitzen und erdulden, was geschieht. Oder nicht geschieht. Insofern ist die Frage nach der Verantwortlichkeit und Verantwortung des Bundesministers für Verkehr – des Ministers mit dem größten Investitionshaushalt – nicht verkehrt. Es fügt sich halt, dass er von der CSU kommt, und kommt er unter die Räder, ist das schlecht für die Union aus CDU und CSU; und was für die schlecht ist, lässt auch die Spitzenkandidatin schlechter aussehen. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt daran, wo noch welche bisher unentdeckten Vermerke liegen. Aber, siehe oben: Die Politisierung wird es ans Tageslicht bringen. Von der einen oder anderen Parteilichkeit ist auszugehen. Am Ende zählt, wer fliegt.

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