Politkowskaja-Prozess: Nur ein Indiz

Noch ist der Rechtsstaat in Russland nicht verloren. So möchte der Kreml wohl die Entscheidung des obersten Gerichtes verstanden wissen, den Fall Politkowskaja neu aufzurollen. Drei Jahre nach dem feigen Mord an der investigativen Journalistin sitzt noch immer keiner der mutmaßlichen Täter und Hintermänner in Haft – ein Umstand, den vor allem ausländische Politiker immer wieder gegenüber Präsident Medwedew und Premier Putin als indiskutabel anprangern, zuletzt mahnte Kanzlerin Merkel in Sotschi mehr Aufklärung an. Offen bleiben aber die Folgen der Entscheidung. Das oberste Gericht hat lediglich verlangt, die Ermittlungen gegen drei im Februar vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochenen Männer mit denen zur Fahndung nach dem mutmaßlichen Todesschützen zusammenzulegen. Das aber kann nur eine Blaupause sein für das, was untere Instanzen jetzt leisten müssen: eine neue Beweisaufnahme und neue Ermittlungen in alle Richtungen. Hier aber sind Zweifel angebracht. Noch immer gelten russische Gerichte als willfährige Mittel des Staates – die gleichzeitig staatliche Stellen, sei es in Moskau oder in Grosny, vor unbequemen Ermittlungen schonen. Der Prozess muss jetzt zeigen, dass das eines Rechtsstaates nicht würdig ist. SB