Meinung : "Polizei-Affäre": Mehr als eine Gefälligkeit - Jörg Haider sagt die halbe Wahrheit

Markus Huber

Ja, Jörg Haider, der Ex-FPÖ-Chef, ist ein ganz Übler: ein Populist, ein Demagoge, und mit der Vergangenheit nimmt er es auch nicht so genau. Deswegen tut man sich so schwer, einen Satz zu sagen, der bei anderen so leicht über die Lippen kommt: "Er hat Recht." Zumindest halb.

Jetzt sitzt er gerade gewaltig in der Patsche: Ein Ex-Parteifreund hat in einem Buch detaillgetreu beschrieben, wie die FPÖ sich auf illegalem Wege vertrauliche Unterlagen der Polizei beschaffte und diese dann gegen politische Gegner einsetzte. Für Haider, der sich so gerne als Law & Order-Politiker sieht, keine einfache Situation. Und wie immer, wenn der blaue Ex-Parteichef in die Bredouille kommt, sucht er sein Heil im Angriff: Die oppositionelle SPÖ, so erzählt er landauf, landab, hätte es genauso gemacht.

Damit hat Haider tatsächlich Recht. Österreich ist nicht umsonst ein Land, in dem man mit kleinen Gefälligkeiten viel erreichen kann. Und dazu gehört auch, dass ein Polizist, der irgendeiner Partei angehört, auch schon einmal ein Auge zudrückt und geheime Unterlagen herausrückt, wenn ein Parteifreund das möchte. Auch die Sozialdemokraten haben sich in den vergangenen 30 Jahren, in denen sie den Kanzler und den Innenminister stellten, gerne einmal des Apparats bedient und plötzlich Polizeiprotokolle besessen, die sie eigentlich eher nicht hätte besitzen dürfen. Jeder wusste das in Österreich, und vielleicht hat der Unmut über diese Freunderlwirtschaft zwischen roten Ministern und roten Polizisten mit dazu geführt, dass es seit neun Monaten keinen roten Kanzler mehr gibt.

Die Affäre rund um Haiders Spitzelunterlagen macht nun einmal mehr deutlich, dass die angebliche Partei des kleinen Mannes genauso arbeitet wie die von ihm so oft gescholtenen "Altparteien". Und mehr noch: Die FPÖ setzt ihre Kontakte in den Polizeiapparat weit grausamer ein als die SPÖ. Nicht nur, dass da Informationen über die angebliche Homosexualität von Ex-Ministern verlangt wurden: Die FPÖ besorgte sich auch Informationen über Menschen des öffentlichen Lebens, die mit dem politischen Gegner nur wenig zu tun hatten - den Künstler Andre Heller zum Beispiel. Derartige Umfeldrecherchen, für die sogar bezahlt wurde, sind selbst in Österreich neu. Haider hat also ein bisschen Recht - der Staatsanwalt, der gegen ihn ermittelt, noch viel mehr.

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