Meinung : Populist ohne Volk

Die Wahlen in Österreich entscheiden wieder die beiden Großparteien unter sich

Hermann Rudolph

Wahlen in Österreich standen bisher im Zeichen der Furcht vor dem offenbar unaufhaltsamen Aufstieg eines Populismus, der das fesch-alpenländische Skilehrer-Gesicht des Jörg Haider trägt. Seit Mitte der achtziger Jahre trieb dessen Mischung aus bodenständigem Charisma und der Ideologie einer rechten Bewegung die Stützen der Republik, Sozialdemokraten und Volkspartei, in die Defensive. Höhepunkt: die Wahl 1999, bei der Haiders FPÖ zweitstärkste Partei wurde, zusammen mit der Volkspartei die Große Koalition kippte, als Juniorpartner in die Regierung eintrat – und damit europaweit ein Erschrecken auslöste. Die Wahlen, die an diesem Sonntag, drei Jahre später, stattfinden, ziehen ihre Dramatik aus einer von Grund auf veränderten Konstellation: Jetzt ist es der Niedergang der FPÖ, aus dem das Wahlergebnis modelliert sein wird.

Der Entschluss von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, vorzeitige Neuwahlen auszurufen, hat das österreichische Parteiensystem mit kühlem Kalkül und beachtlichem Mut auf den Prüfstand gewuchtet - und zugleich in einen spannenden Wahlkampf getrieben. Das Manöver führte dazu, dass sich Haiders politische Sprengkraft gegen die eigene Partei wendete. Unter dem Druck ihrer Quasi-Spaltung und Haiders exzentrischen Aktivitäten torkelt die FPÖ einem Wahlergebnis entgegen, das das Ende des bald zwanzig Jahre andauernden Versuchs einer rechtspopulistischen Umwälzung der Politik anzeigt. Bald 27 Prozent gewann Haiders FPÖ vor drei Jahren; für diesen Wahlsonntag werden ihr gerade einmal zehn Prozent prognostiziert.

Die Profiteure dieses Erdrutsches sind die beiden Großparteien und die Grünen. Die Volkspartei, über 15 Jahre der kleinere Partner der Großen Koalition, hat dank Schüssels raffinierter Steuerung die Schwindsucht überwunden, die die Partei seit den neunziger Jahren im Griff hielt. Nach den Umfrageergebnissen kann sie sogar hoffen, stärkste Partei zu werden – was ihr seit den sechziger Jahren nicht mehr gelang. Auch die Sozialdemokraten, nach der Bildung der ÖVP-FPÖ- Koalition vor drei Jahren wie am Boden zerstört, haben sich unter dem neuen Parteichef Alfred Gusenbauer wieder gefangen. Allerdings: Eine klare Mehrheit wird wohl keine der beiden Großparteien erreichen.

Das gibt dem Wahlkampf die ungewöhnliche Spannung. Die Parteien haben mit ihren taktischen Zügen das ihre dazu getan. Wie eine Bombe wirkte Schüssels Coup, den FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser für sein Kompetenzteam abzuwerben. Die SPÖ praktizierte in letzter Minute einen wirtschaftspolitischen Schwenk – und lud Bundeskanzler Schröder aus, weil sie befürchtete, dass der Auftritt des deutschen Wahl-Gewinners und jetzigen Verlierers ihr bei der Schlusskundgebung nicht nützen, sondern schaden werde. Der schwarz-rote Wahlkampf verwandelte sich zunehmend in ein Duell der Spitzenkandidaten: Ein Drittel aller Wahlberechtigten verfolgte die Fernsehdebatte von Schüssel und Gusenbauer.

Zwei Tage vor der Wahl ist ihr Ergebnis völlig offen, vor allem aber auch die künftige Regierungskonstellation. Es könnte auf etwas für Österreich Neues herauskommen: eine rot-grüne Koalition. Es wäre aber auch – wenngleich nur mühevoll – das Alte denkbar, die Koalition einer gestärkten ÖVP mit einer bekehrten Rest-FPÖ. Am wahrscheinlichsten ist vielleicht das ganz Alte: die Große Koalition. Sie hätte, nach Österreichs Jahren mit Haider, die Chance der Erneuerung der allzu eng gestrickten politischen Verhältnisse. Sicher ist nur eins: Nach dieser Wahl kommt auf Bundespräsident Klestil, der – anders als in Deutschland – bei der Regierungsbildung die Rolle des Formateurs spielt, eine hoch heikle Aufgabe zu.

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