PORTRÄT: Agathe Habyarimana: „Man schlägt sich halt so durch“

Als Agathe Habyarimana 1994 nach Frankreich kam, ließ der damalige Präsident François Mitterrand Blumen zur Begrüßung schicken. Jetzt hat Frankreichs amtierender Staatschef Nicolas Sarkozy die Witwe des früheren ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, dessen Ermordung den Völkermord der Hutu an den Tutsi auslöste, in Polizeigewahrsam nehmen lassen. Am Montagmorgen wurde sie aufgrund eines von der ruandischen Justiz ausgestellten internationalen Haftbefehls in ihrem Aufenthaltsort Courcouronnes südlich von Paris festgenommen.

Nach Auffassung der ruandischen Justiz gilt die 68-jährige Frau als „Anstifterin und Mittäterin“ des Völkermords, bei dem 800 000 Menschen unter den Augen einer untätigen Weltöffentlichkeit starben. Sie soll den inneren Machtzirkel organisiert haben, der den Genozid vorbereitete, plante und ausführte. Erst vergangene Woche gestand Nicolas Sarkozy bei einem Besuch in Kigali den „großen Fehler“ ein, den Frankreich seinerzeit begangen habe, als es vor den Massakern die Augen verschloss. „Wir wollen, dass die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden“, hatte er nach dem Treffen mit seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame erklärt.

Agathe Habyarimana hätte die französische Justiz schon früher verhaften können. Sie war 1994 von französischen Streitkräften evakuiert und nach Frankreich gebracht worden. Seitdem residierte sie in einer der Immobilien, die ihrem Sohn gehören. Ihre Asylanträge wurden stets abgewiesen, unter anderem wegen des Verdachts ihrer Mittäterschaft an den Massakern, ihre Berufungsklagen ebenfalls, die letztinstanzliche im vergangenen Oktober. „Man schlägt sich halt so durch“, jammerte sie im „Figaro-Magazin“. Dabei hätte sie wie jeder andere abgewiesene Asylbewerber als „ papierlose“ Ausländerin ohnehin längst ausgewiesen werden müssen.

Die Frage ist nur: wohin? Sie stellt sich auch jetzt für die französische Justiz, die über das weitere Schicksal der Präsidentenwitwe befinden muss. In mehreren Fällen haben Gerichte die Überstellung von Verdächtigen, denen Beteiligung am Völkermord vorgeworfen wird, an Ruanda abgelehnt, da sie von der dortigen Justiz kein faires Verfahren erwarten könnten und mit Todesurteilen zu rechnen sei. Als Alternative kämen ein Prozess in Frankreich oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Arusha infrage.Hans-Hagen Bremer