• PORTRÄT ANA ROSA RIZO BÜRGERMEISTERIN, MAYWOOD:: „Der Müll wird trotzdem weiter abgeholt“

PORTRÄT ANA ROSA RIZO BÜRGERMEISTERIN, MAYWOOD: : „Der Müll wird trotzdem weiter abgeholt“

Ist das die Stadt der Zukunft: ganz ohne kommunale Angestellte? In Kalifornien wird dies nun Realität, erzwungen durch die Finanzkrise.

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Foto: promo
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Maywood ist eine Schlafstadt am Südrand von Los Angeles. Die 30 000 Einwohner sind überwiegend Hispanics, Einwanderer aus Lateinamerika.

Bürgermeisterin Ana Rosa Rizo hat nun allen einhundert Bediensteten gekündigt. Die üblichen Dienstleistungen werden zwar weiter erbracht, aber nicht mehr von eigenen städtischen Angestellten, sondern von Privatfirmen (Müllabfuhr, Pflege der Grünanlagen) oder, soweit es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, von Nachbargemeinden und dem Landkreis – gegen Bezahlung. Den Polizeidienst versieht jetzt die County Police. Rizo zahlt dafür 3,6 Millionen Dollar an den Kreis. Die städtische Polizei hatte doppelt so viel gekostet: 7,3 Millionen Dollar im Jahr, 70 Prozent des Budgets.

„Unsere Gemeinde erhält weiter besten Service: Straßen werden gereinigt, das Kulturprogramm Sommer im Park läuft, der Müll wird abgeholt“, versichert Rizo. Sie wurde in Maywood geboren, ist seit 2007 Bürgermeisterin und hat die Auszeichnung „Women of Action“ erhalten. Auslöser für ihren drastischen Schritt war die städtische Polizei, nicht nur wegen der Kosten. Sie war bekannt für Korruption und Übergriffe. Die Haftpflichtversicherung für Amtsfehler kündigte den Vertrag – ohne Versicherung keine Dienstverträge.

Andere Städte folgen diesem Modell. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen in den USA stärker als in Europa aus dem Gleichgewicht gebracht. Das Defizit auf Bundesebene beträgt zehn Prozent. Mehrere Bundesstaaten bezahlen Rechnungen nicht mehr. Kalifornien gibt seit 2009 Schuldscheine aus, sogenannte „IOU’s“ (I owe you). Auch Illinois ist dazu übergegangen. Am härtesten trifft es Kommunen, weil ihre Haupteinnahmequelle die Grundsteuer ist und die aktuelle Krise als Immobilienkrise begann. Mit dem Marktwert der Häuser sind diese Steuern drastisch gesunken, vielerorts um die Hälfte.

2009 bekamen Gemeinden noch Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket der Regierung, damit sie nicht überstürzt Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute entlassen. Doch dieses „Stimulus“-Geld läuft aus. Für eine Verlängerung fehlt Barack Obama die Kongressmehrheit. Im Herbst wird gewählt. Und Warnungen, Amerika könne in eine ähnliche Verschuldung wie Griechenland geraten, sind ein Hauptthema. Christoph von Marschall

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