• PORTRÄT ANDREAS PAULUS NEUER VERFASSUNGSRICHTER:: „Die USA haben das Recht gebrochen“

PORTRÄT ANDREAS PAULUS NEUER VERFASSUNGSRICHTER: : „Die USA haben das Recht gebrochen“

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Foto: ddpddp

Er war immer früh dran als Wissenschaftler, sagt sein Lehrer Bruno Simma, heute Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Früh dran ist Andreas Paulus auch als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht, mit 41 Jahren nur ein Jahr über dem gesetzlichen Mindestalter. Von seiner noch recht frischen Göttinger Völkerrechtsprofessur wird er jetzt gleich wieder Abstand nehmen. Man folgt, wenn Karlsruhe ruft. Wobei, genau genommen, die FDP ihn rief. Sie hatte, nach anderthalb Jahrzehnten, wieder einmal das Vorschlagsrecht und konnte jetzt den Richterwahlausschuss des Bundestags von Paulus überzeugen.

Der Neue in Karlsruhe hat eine Mini-Parteikarriere hinter sich, sein Konterfei brachte es mal auf Wahlplakate in München. Stimmen gab es damals kaum, dafür reüssierte Paulus als Student, junger Wissenschaftler und beliebter Hochschullehrer. Früh richtete er seine Karriere international aus, lehrte in Genf und Michigan. Die USA interessieren ihn; wenn man einen Versuch unternehmen wollte, deren Interpretation des Völkerrechts im weltweiten Terrorkampf zu verstehen, fragte man Paulus. Er konnte erklären, urteilte aber auch: Haben die USA auf Guantanamo Völkerrecht gebrochen? „Ohne Frage“, gab er zu Protokoll. Mit Simma war er Berater der Bundesrepublik, als jene erfolgreich die USA wegen Verletzung konsularischer Rechte bei der Hinrichtung des deutschen Brüderpaars LaGrand verklagte.

Jetzt wechselt der gebürtige Frankfurter die Materie. Das Grundgesetz ist eine sehr deutsche Angelegenheit. Aber Ähnlichkeiten mit dem Völkerrecht gibt es. Man kann es nicht vollstrecken, deshalb müssen Urteile vor allem überzeugen. Sein Sensorium für die weichen, die politischen Faktoren im Recht kann Paulus hier hilfreich sein. Überzeugen muss der neue Richter aber auch die sechs Männer und die eine Frau im Ersten Senat. Jeder Richter ist gleichberechtigt, hat nur eine Stimme. Hier wird Paulus anfangs gewiss mehr nach den anderen tasten als sie nach ihm. Wie er über die Grundrechte denkt, ist wenig bekannt. Im Zweifel liberal, eine typische Haltung, die weniger seinem Wirken in der FDP als der prägenden juristischen Sozialisation geschuldet sein dürfte.

Alles in allem sei Paulus eine gute Wahl, finden auch Union, Grüne und Linke, nur der SPD hätte es besser gefallen, wenn sie nicht die einzige Partei wäre, die Frauen nach Karlsruhe schickt. Doch ein guter Richter denkt stets für alle mit. Anlass, bei Paulus daran zu zweifeln, gibt es keinen. Jost Müller-Neuhof

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