• PORTRÄT ANTHONY KENNEDY OBERSTER RICHTER DER USA:: „Für Behinderte ist die Todesstrafe unbegreiflich“

PORTRÄT ANTHONY KENNEDY OBERSTER RICHTER DER USA: : „Für Behinderte ist die Todesstrafe unbegreiflich“

Christoph von Marschall

Ronald Reagan ist das große Vorbild des jetzigen Präsidenten. Zuletzt aber wird George W. Bush mehrfach gehadert haben mit seinem Helden. Reagan hat Anthony Kennedy 1988 zum Obersten Richter ernannt, und der 70-jährige Kalifornier ist inzwischen zum Zünglein an der Waage im neunköpfigen Supreme Court geworden. Er verhindert die konservative Wende, die Bush versprochen hatte und mit der Ernennung von zwei rechten Richtern erreichen wollte. Kennedys Stimme bewahrte am Freitag einen geistig Behinderten in Texas vor der Todesstrafe. Ein Todesurteil sei verfassungswidrig, wenn der Betroffene nicht erkennen könne, warum ihn der Staat strafe, ist der Kern der Begründung. Sein Votum war wohl entscheidend dafür, dass der Supreme Court die Beschwerden der Guantanamo-Häftlinge nun doch hören will. Und vor wenigen Wochen gab Kennedy den Ausschlag pro Klimaschutz: Die US-Umweltbehörde habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Begrenzung der Treibhausgase zu regeln.

Am Freitag endete das erste volle Sitzungsjahr des Obersten Gerichts in der neuen Besetzung – mit dem von Bush ernannten Vorsitzenden John Roberts, der an die Stelle des verstorbenen Konservativen William Rehnquist trat, und Samuel Alito, der die freiwillig ausscheidende Sandra Day O’Connor ersetzte. Auch sie war von Reagan ernannt, wurde aber im Alter immer liberaler und zum „swing vote“, der entscheidenden Stimme in einem ideologisch geteilten Gericht. Nun komme die moralische Korrektur bei Abtreibung und Todesstrafe, bei einer als überzogen empfundenen Minderheitenförderung und dem Sozialrecht – so frohlockte damals die Rechte, und bangte Amerikas Linke. Der Schlussspurt des Sitzungsjahres schien das zu bestätigen. Ein Detail des Abtreibungsrechts wurde verschärft, in den Schulen die gezielte Förderung schwarzer Kinder zurückgefahren, und Strafrichter haben es leichter, Geschworene abzulehnen, die aus Prinzip gegen die Todesstrafe sind, also nicht den vorliegenden Einzelfall bewerten wollen.

Einen Rechtsschwenk, eine neue „5 zu 4“-Mehrheit analysierten die US-Medien bis vor wenigen Tagen. Am Sonntag, mit etwas Abstand, wurde das Urteil milder: Der konservative Trend ist graduell, keine Wende. Kennedy ist der Held, ein echter „Moderater“: Als das Gericht nach links tendierte, stimmte er im Zweifel rechts. Angesichts des neuen Rechtsblocks hält er es umgekehrt.

Christoph von Marschall

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