Porträt: Arlen Specter, US-Senator : "Mein Schicksal entscheiden nicht Republikaner"

Der bisherige republikanische Senator des Staates Pennsylvania hat sich den Demokraten angeschlossen. Der 79-Jährige möchte 2010 wiedergewählt werden.

Christoph von Marschall
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Foto: AFP

Wird er zum Schutzengel für Barack Obamas Reformpläne? Arlen Specter, bisher republikanischer Senator des Staates Pennsylvania, hat sich den Demokraten angeschlossen. Das bringt Obamas Partei einen Schritt näher an die Schwelle von 60 der 100 Stimmen im Senat, der zweiten Kongresskammer. Die sind dort nötig, um eine Blockade der Abstimmungen durch einen „Filibuster“, einen endlosen Redemarathon, zu überstimmen und eine Abstimmung zu erzwingen. Mit Specter haben die Demokraten 59 Stimmen. Wenn die Gerichte den immer noch offenen Ausgang der Senatswahl in Minnesota zugunsten des Demokraten Al Franken entscheiden sollten, wie allgemein erwartet wird, wäre die 60-Stimmen-Mehrheit komplett. Dann sei die demokratische Kontrolle der Regierung ausgeschaltet, beklagen nun die Republikaner.

Sie haben sich den Verlust an Einfluss selbst zuzuschreiben. Den Austritt begründet Specter so: Moderate Konservative wie er würden in der Partei immer mehr an den Rand gedrängt. Er und zwei republikanische Senatorinnen aus Maine hatten Obamas Konjunkturpaket zur Mehrheit verholfen. Danach seien die Anfeindungen so schlimm geworden, dass er dort keine Zukunft mehr für sich sah.

In der Jugend war Specter schon mal Demokrat, 1966 trat er den Republikanern bei. Die erneute Wende ist auch ein Rettungsmanöver. Der 79-Jährige möchte 2010 wiedergewählt werden. Um als Republikaner zu kandidieren, hätte er die Vorwahl unter den Parteianhängern gewinnen müssen. Doch auch viele moderate Wähler haben im Zuge der Obama-Begeisterung die Konservativen verlassen und sich als Unabhängige oder als Demokraten registriert. Die übrig gebliebenen erzkonservativen Republikaner werden einem Rechten zur Senatskandidatur in Pennsylvania verhelfen. „Ich bin nicht bereit, mein Schicksal nach 29 Jahren im Senat von Republikanern entscheiden zu lassen“, sagt Specter.

Obama und andere Demokraten haben versprochen, seine Kandidatur als Demokrat zu unterstützen. Sie dürften ihn aber „nicht als sichere Stimme“ im Senat verbuchen, warnte Specter. Er wolle sich seine Unabhängigkeit bewahren. Fraktionsdisziplin ist in den USA nicht üblich. Die Reform der Krankenversicherung wird er wohl unterstützen. Mehr Rechte für Gewerkschaften lehnt er ab. Und die Stimmen, die Obama in der eigenen Partei für mehr Klimaschutz fehlen, wird er allein nicht ausgleichen. Christoph von Marschall

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