PORTRÄT BALTASAR GARZON SPANISCHER RICHTER: : „Ich frage nur nach der Verantwortung“

Er ist Spaniens "Weltgewissen". Nun wird der Aufklärer des Franco-Unrechts gerade deswegen angeklagt

Ralph Schulze

Die Szene vor dem obersten Gerichtshof in Madrid macht klar, dass Spaniens Gesellschaft auch 34 Jahre nach Ende der Rechtsdiktatur von General Franco tief gespalten ist: Einige Demonstranten recken Fotos ihrer von Franco ermordeten Vorfahren in die Höhe; auf der anderen Straßenseite stehen Francos Sympathisanten. Ein älterer Mann, ruft: „Franco war der Beste.“ Und mitten hindurch marschiert, die grauen Haare streng zurückgekämmt, Spaniens prominentester Untersuchungsrichter.

Der 53-jährige Baltasar Garzon ist der Einzige, der es bisher wagte, die schweren und ungesühnten Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur zu untersuchen. Doch dieser standhafte Richter muss sich nun ausgerechnet wegen seines Ermittlungseifers in Sachen Franco verantworten: Gegen Garzon wird wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. Beschuldigt wurde er von einer rechtskonservativen Organisation, die Anzeige wegen „Amtsanmaßung“ gegen den weltbekannten Jäger von Staatsverbrechern, Mafiabossen und Terroristen erstattet hatte.

Garzon gibt sich, wie üblich, gelassen und überzeugt, dass er diesen Angriff, wie schon dutzende andere Attacken seiner vielen Feinde, abwehren kann. Mit seinen Ermittlungen gegen Franco habe er, wie schon bei seiner Jagd auf Chiles Ex-Gewaltherrscher Pinochet und andere Menschenschinder in Lateinamerika, nur seine Pflicht getan. Und dazu gehöre schlicht, „die Tatbestände zu untersuchen, nach Verantwortlichkeiten zu fragen und die Opfer zu schützen“.

Zwar stellte Garzon vor einem Jahr, nach großem Druck der sozialdemokratischen Regierung wie auch konservativer Kreise, die Franco-Ermittlungen wieder ein. Weil die strafrechtliche Verantwortung durch den Tod der Regimebeteiligten „erloschen“ sei. Doch er hinterließ einen detaillierten Bericht, der den Spaniern bisher unter den Teppich gekehrte „Tatbestände“ in Erinnerung rief. Etwa, dass vermutlich mehr als 100 000 ermordete Franco-Gegner in Massengräbern verscharrt wurden; und dass der Staat bis heute wenig tut, um die sterblichen Überreste zu lokalisieren und ihnen eine würdige Ruhestätte zu verschaffen.

Garzon wurde bereits mit zahlreichen internationalen Preisen geehrt, demnächst wird ihm in Darmstadt der Hermann-Kesten-Preis verliehen. Derzeit untersucht Spaniens ungeliebtes „Weltgewissen“ einen weiteren explosiven Fall von Menschenrechtsverbrechen: Das Lager in Guantanamo. Auch hier weht ihm der Wind scharf ins Gesicht. US-Präsident Obama wie auch Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Zapatero begannen bereits, Garzon bei seinen Ermittlungen Steine in den Weg zu rollen. Ralph Schulze

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben