PORTRÄT CU HUY HA VU REGIMEKRITIKER IN VIETNAM: : „Ein Racheakt der Regierung“

Sascha Zastiral
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Eigentlich hatte Cu Huy Ha Vu, 53, allerbeste Chancen, im kommunistischen Vietnam groß rauszukommen. Sein Vater, der Dichter Cu Huy Can, war ein Weggefährte von Revolutionsführer Ho Chi Minh und saß 1946 in dessen erstem provisorischen Kabinett. Cu Huy Ha Vu hätte es daher im Politikbetrieb bis ganz nach oben schaffen können.

Doch er hat sich auf die andere Seite gestellt. Über die Jahre ist er einer der prominentesten Dissidenten des Landes geworden. Die Konsequenzen dieser Entscheidung wiegen schwer. Vu wurde im April zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Gericht in Hanoi hat das Urteil jetzt bestätigt.

Vu ist Rechtsanwalt. Studiert hat er in Frankreich, an der Universität Paris hat er seinen Doktortitel erhalten. Zurück in Vietnam forderte er unter anderem die Abschaffung des Artikels 4 der Verfassung, der festschreibt, dass die kommunistische Partei die einzige Kraft sei, der eine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft zustehe.

Mit zwei spektakulären Anzeigen gegen Premierminister Nguyen Tan Dung hat sich Vu die Führung des Landes endgültig zum Feind gemacht. Vu klagte zunächst erfolglos gegen einen umstrittenen Plan, in Zentralvietnam Bauxit abzubauen. Im Oktober 2010 klagte er gegen eine Anordnung des Premierministers, die es strikt verbietet, Petitionen oder Beschwerden gegen die kommunistische Regierung einzureichen. Kurze Zeit später nahm die Polizei Vu in einem Hotel fest.

Im Propagandajargon staatlicher Zeitungen klang das, was Vu selbst als „Racheakt der Regierung“ bezeichnete, so: „Gesicherte Dokumente belegen, dass Vu zahlreiche Dokumente produziert hat, die verzerrte Information und Klagen gegen die Volksregierung enthielten.“ Vu habe zum Sturz der Regierung aufgerufen, sich für ein Mehrparteiensystem sowie eine „ausländische Intervention“ ausgesprochen. Vu habe zudem „antivietnamesischen reaktionären Elementen im Ausland“ mehr als 20 Radio- und Zeitungsinterviews gegeben (gemeint sind internationale Medien). Zudem müsse sich Vu für eine „außereheliche Affäre“ verantworten. In der Urteilsbegründung findet sich das meiste wieder.

Vus Festnahme und Verurteilung haben in Vietnam und im Ausland Entrüstung ausgelöst. Sie fällt in die Zeit nur wenige Wochen vor dem Parteikongress im Januar, der alle fünf Jahre abgehalten wird. In dessen Vorfeld hat der Staat seine Repressionen gegen Kritiker verschärft.Sascha Zastiral

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