Porträt : „Die Geologie entscheidet, nicht die Politik“

Poltern ist nicht seine Art und knallharte Ideologie schon zweimal nicht. „Die Geologie entscheidet, nicht die Politik“, sagte Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) bei seinem Antrittsbesuch in Gorleben. Bereits zwei Wochen nach seiner Vereidigung im Landtag machte sich der 38-jährige Jurist vor Ort im Castor-Zwischenlager und unter Tage im Erkundungsbergwerk ein eigenes Bild von der offenen Endlagerfrage. Sie ist die größte Baustelle seines Ressorts.

Ruhig und sachlich stellte sich Birkner am Freitag draußen in der Kälte einem Häuflein Demonstranten, wiederholte sein Gesprächsangebot, forderte freilich gesittete Bedingungen: „Ich lasse mir nur ungern einen Schuh auf den Tisch stellen.

“ Nach den oft provokanten Auftritten seines Vorgängers Hans-Heinrich Sander (66), der schon mal gegen den Protest von Umweltschützern eigenhändig zur Kettensäge griff und den Uferbewuchs der Elbe stutzte, ist Pragmatismus im Ministerium von Hannover eingekehrt. „Gorleben bleibt im Topf“, betonte Birkner unmissverständlich, lieferte aber gleichzeitig ein Friedensangebot an die Hardliner auf beiden Seiten.

Um an möglichen Alternativstandorten die Akzeptanz für ein Atommüllendlager nicht von vornherein zu gefährden, dürfe man sich nicht einfach aus politischen Gründen vom Salzstock im Wendland verabschieden. Trotzdem solle man die Erkundungsarbeiten ab Herbst so lange stoppen, bis eben andere in Betracht kommende Regionen ausgeguckt seien und man dann mit einem echten Vergleich starten könne.

Dass Greenpeace dieses neue Moratorium prompt als „Heuchelei“ bezeichnete, lässt Birkner unbeeindruckt. Gleiches gilt für die schlechten Umfragewerte seiner Partei, deren Landesvorsitzender der zweifache Familienvater seit September ist. In dieser Funktion löste er FDP-Bundeschef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ab. „Das ist ein Super-Job, das macht total Spaß“, sagt Birkner über seine Nebentätigkeit an der Spitze der Landes-Liberalen.

Den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag in einem Jahr werde man sicher schaffen, schließlich könne die schwarz-gelbe Landesregierung mit einer ganzen Reihe Erfolgen aufwarten. Dass diese eher dem großen Koalitionspartner CDU zugerechnet werden könnten, weist Birkner von sich: Die FDP werde im Wahlkampf schon noch ihre Eigenständigkeit deutlich unter Beweis stellen.