PORTRÄT EHUD OLMERT ISRAELISCHER PREMIER: : „Ich habe Geld angenommen“

Ehud Olmert stürzt nicht. Noch nicht. Aber eher früher als später. Und zwar über seine persönlichen Affären, seine (noch nicht gerichtlich festgehaltene) Korruption und nicht über seine Regierungstätigkeit.

Charles A. Landsmann

Ehud Olmert ist, das geben auch seine Feinde hinter vorgehaltener Hand zu, ein guter Regierungschef – der bestmögliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt und angesichts der personellen Alternativen an den Spitzen der anderen Parteien: Ehud Barak als Arbeitspartei-Chef und Benjamin Netanjahu an der Spitze des nationalkonservativen Likud haben seinerzeit als Regierungschefs versagt und galten damals als mindestens so von der Macht korrumpiert wie heute Olmert.

Dem Ministerpräsidenten ist auf politischer Ebene ein einziger, aber schwerwiegender Fehler unterlaufen. Er hat vor und während des Libanonkrieges vor fast zwei Jahren den Militärs geglaubt: dass die Truppe gut vorbereitet sei, die Taktik der Luftangriffe die einzig Richtige, der Sieg sicher, die Kämpfe kurzfristig und keinesfalls verlustreich. Dieses fast blinde Vertrauen in die Armeespitze wird ihm vom Bürger und Wähler nicht vergessen und nicht verziehen.

Wäre der Libanonkrieg anders ausgegangen, könnten Olmert die Korruptionsvorwürfe kaum etwas anhaben. So aber wurde er zur Zielscheibe seiner Gegner, von denen man vermuten darf, dass sie hinter den meisten Vorwürfen stecken.

Fundamentalistische Demokraten und Rechtsstaatsadvokaten mag der sich abzeichnende Sturz Olmerts erfreuen. Noch kann er, der wohl abgebrühteste Taktiker der israelischen Politik, sich der Sturmangriffe erwehren. Doch auch wenn er im Amt bleibt, ist Olmert mit seiner Politik am Ende angelangt. Sein ungebrochener Verhandlungswille, seine Bereitschaft zu Konzessionen gegenüber Palästinensern, aber auch Syrien bleiben mangels politischer Rückendeckung ohne Erfolg.

Olmerts Kadima-Partei ist wegen seiner Verfehlungen bereits stark beschädigt und droht nun komplett mit in den Abgrund gezogen zu werden. Vorzeitige Neuwahlen mit dem sich abzeichnenden Sieg des rechten Nationalen Lagers unter Netanjahu scheinen unausweichlich. Es sei denn, Olmert gelingt das Unmögliche, nämlich alle vier laufenden Korruptionsuntersuchungen schadlos zu überstehen. 60 Jahre nach seiner Gründung ist Israels politisch einzige Hoffnung auf Frieden mit seinen Nachbarn der nach allgemeiner Ansicht korrupteste Politiker denn je. Charles A. Landsmann

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