Porträt : Ein Diktator beim EU-Gipfel

Elke Windisch über die Genugtuung von Weißrusslands Präsident Lukaschenko.

Elke Windisch
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Foto: dpa

Alexander Lukaschenko, der Präsident jener Ex-Sowjetrepublik, über die Russland bisher im übertragenen wie im Wortsinn die alleinige Lufthoheit hat, gab sich keine Mühe, die Genugtuung über die Einladung zum Gipfel der Europäischen Union mit den östlichen Anrainerstaaten am 7. Mai zu verbergen. Überbracht hatte sie kein Geringerer als Karel Schwarzenberg, der amtierende Außenminister Tschechiens, das gegenwärtig den EU- Vorsitz innehat. Kurz zuvor hatten die EU-Außenminister auch die Einreiseverbote für Lukaschenko und andere weißrussische Spitzenpolitiker aufgehoben – obwohl das Europäische Parlament nach der Wahlfarce im März 2006, als Ordnungskräfte den Protest der Opposition brutal auflösten, deren Beibehaltung gefordert hatte. Begründung: Menschenrechtsverletzungen und andere Demokratiedefizite.

Lukaschenko, 1954 geboren und zu Sowjetzeiten Chef eines Staatsgutes, siegte 1994 bei den Präsidentenwahlen und stülpte der Zehn-Millionen-Republik danach ein autoritäres Regime über. Seine Amtsvollmachten ließ er sich mehrfach durch Verfassungsänderungen und juristische Taschenspielertricks verlängern. In der Außenpolitik setzte der bekennende Hitler-Verehrer auf schrille antiwestliche Töne und überholte dabei sogar Russland von rechts, mit dessen Führung er sich 1997 auf die Gründung eines Unionsstaates geeinigt hatte.

Der Gemeinschaftsstaat existiert noch immer nur auf dem Papier. Das hat nicht nur mit Moskaus neoimperialen Ambitionen zu tun, sondern auch damit, dass Lukaschenko die Hintertür für eine Wiederannäherung an den Westen nie ganz zuschlug. Schon während des Gaskriegs Anfang 2007, mit dem Moskau Minsk auf Linie trimmen wollte, ließ Lukaschenko Bereitschaft zu einem außenpolitischen Kurswechsel erkennen – sollte der Preis stimmen. Und auf die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Autonomien Südossetien und Abchasien durch das weißrussische Parlament, von der der Kreml im Herbst neue Kredite für den chronisch klammen ostslawischen Bruder abhängig gemacht hatte, wartet Moskau bis heute.

Wohl vergeblich. Mitte März durfte Minsk dem EU-Programm „Ost-Partnerschaft“ beitreten. Und das ist für Weißrussland und andere Ex-Vasallen Moskaus attraktiver als die Rolle eines russischen Juniorpartners. 

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