Porträt: "Ein Kindermädchen bin ich nicht"

Nur zwei Wochen nach dem gescheiterten Versuch, die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen, nehmen SPD, Grüne und Linke heute einen neuen Anlauf. Vor zwei Wochen hatte Roland Koch (CDU), seit ein paar Monaten nur noch geschäftsführender Ministerpräsident, den Gesetzentwurf im Landtag kommentarlos passieren lassen, obwohl er von einem Fehler im Gesetzestext wusste. Erst zwei Tage später stoppte er das Gesetz und führte die politische Konkurrenz vor.

Koch, inzwischen 50 Jahre alt, der in der Wahlnacht vom 27. Januar wegen der herben Verluste an Rücktritt gedacht hatte, demonstrierte seine Macht als Regierungschef ohne Landtagsmehrheit. Und seine Cleverness. Als Landesvorsitzender ist er unumstritten, als stellvertretender Bundesvorsitzender und Helfer der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unverzichtbar.

Die Abschaffung der Studiengebühren wird er trotzdem nicht verhindern können. Das entsprechende Gesetz steht heute auf der Tagesordnung des Landtags, einschließlich der durch eine Panne verloren gegangenen Textzeilen. Die rot-rot-grüne Mehrheit gilt als sicher. Selbst die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ist auf Linie. Kochs Coup hatte also eine kurze Halbwertszeit. SPD und Grüne kritisierten ihn als „Trickser“. Wie man hört, fanden auch nicht alle CDU-Landtagsabgeordneten sein Vorgehen weise. Die unpopulären Studiengebühren, die der CDU bereits im Wahlkampf Punkte gekostet hatten, sind einmal mehr Thema.

Kritiker fragen zudem nach dem Selbstverständnis des Ministerpräsidenten. Wenn Beamte Fehler in einem Gesetzentwurf finden, darf der Regierungschef dann diese Mängel dem Parlament verschweigen? Wenn Koch den SPD-internen Gegnern einer rot-grünen Minderheitsregierung vorführen wollte, dass es unmöglich ist, mit einer „Gestaltungsmehrheit“ die Landespolitik zu bestimmen, ohne über den Regierungsapparat zu verfügen, ist ihm das gelungen.

Koch setzt auf den Erfolg beim Publikum: Ich kann es, die anderen können es nicht! Das sollte die Botschaft sein. Er nimmt dabei in Kauf, dass das mühsam gepflegte Image von einem „neuen Koch“, der sich für erneuerbare Energien und ein Jamaikabündnis einsetzt, Schaden nimmt. Wie Koch eine Landtagsmehrheit für Neuwahlen mobilisieren will – für eine Landtagsauflösung braucht er 56 Abgeordnetenstimmen – bleibt einstweilen sein Geheimnis. Christoph Schmidt Lunau