PORTRÄT GEIR HAARDE EX–PREMIER VOR GERICHT : „Islands erster politischer Prozess“

Helmut Steuer
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Seit gestern steht erstmals in Westeuropa mit dem isländischen Ex-Premier Geir Haarde ein Politiker vor Gericht, weil er angeblich die Finanzkrise seines Landes nicht vorhergesehen und keine frühzeitigen Gegenmaßnahmen ergriffen hat.

So hatte sich Haarde das im Herbst 2008 sicherlich nicht vorgestellt. „2010 sind wir wieder zurück“, erklärte damals ein optimistischer isländischer Regierungschef in einem Gespräch. Knapp drei Jahre später kämpft der Inselstaat allerdings immer noch mit den Folgen des Beinahe-Staatsbankrotts. Ob er sich als Buhmann für den Zusammenbruch des gesamten isländischen Bankensystems und den Sturz des kleinen Inselstaates im Nordatlantik in eine der tiefsten Rezessionen der europäischen Wirtschaftsgeschichte fühle? „Nein, das Gefühl habe ich nicht. Aber klar, viele Menschen sind unglücklich, einige fordern auch meinen Rücktritt, aber ich empfinde es als meine absolute Priorität, mein Land durch diese Krise zu führen“. So sprach er damals, im Herbst 2008.

Seit gestern sitzt der 60-Jährige erneut vor dem isländischen Sondergericht, einer Institution, die zwar vor über 100 Jahren gegründet wurde, aber bislang noch nie zusammengetreten ist. Im Juni war er bereits vor dem Gericht erschienen, das sich jedoch umgehend auf Anfang September vertagte. Der Anlass für den jetzigen Prozess hat historische Ausmaße: Erstmals wird in Westeuropa ein Politiker angeklagt, „nicht das Beste für sein Volk“ getan zu haben. Dem stets besonnen wirkenden Haarde wird vorgeworfen, alle Warnungen vor dem Ausbruch der Krise ausgeschlagen zu haben. Er habe Kenntnisse über das Ausmaß der Verschuldung der drei großen isländischen Banken gehabt, aber nichts unternommen, meint die Staatsanwaltschaft. Atli Gislason, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission, die den Prozess vorbereitet hat, formuliert es noch schärfer: „Sein Fehler war es, nichts zu tun.“

Tatsächlich hatten Rating-Agenturen, aber auch der Internationale Währungsfonds bereits Anfang 2008 vor einer möglichen Eruption des Finanzsektors auf der Vulkaninsel gewarnt. Nach dem beispiellosen Aufstieg der einstigen Fischereination zu einem gewichtigen Spieler in der globalen Finanzbranche sahen Experten das Ende nahen. Die Investmentgesellschaften und Banken der Insel hatten sich in Airlines, Handelsketten und Immobilienunternehmen eingekauft. Dank fehlender Kontrolle und Vetternwirtschaft konnten sie ungebremst expandieren. Bis die globale Finanzkrise das kreditfinanzierte Kartenhaus zusammenbrechen ließ. Haardes Regierung blieb keine andere Wahl, als die Banken zu verstaatlichen: Die Schulden der Institute waren auf das Zehnfache des Bruttonationalprodukts angewachsen.

Der fünffache Vater mit Wirtschaftsdiplom aus den USA und ehemaliger Finanzminister Islands, der nach zunehmender Kritik im Januar 2009 von seinem Amt als Regierungschef offiziell wegen einer Krebserkrankung zurücktrat, weist die Vorwürfe zurück, sieht sich als Bauernopfer. Diese Meinung teilen mittlerweile auch viele der 320 000 Isländer. „Entweder sollte man alle Verantwortlichen vor den Kadi bringen oder keinen“, sagt ein junger Student in Reykjavik.

Verbittert muss Haarde nun feststellen, dass nur er sich verantworten muss und bei einem Schuldspruch im nächsten Jahr eine bis zu zweijährige Haftstrafe riskiert. Bei Prozessauftakt im Juni sagte er, Island erlebe den ersten politischen Gerichtsprozess seiner Geschichte. David Oddsson, der als früherer Regierungschef erst den Bankensektor privatisierte und ihn später als Zentralbankchef beaufsichtigte, wird von vielen als Hauptschuldiger gesehen. Doch die Kompetenzen des Sondergerichts reichen nicht für einen Ex-Banker. Haardes Verteidiger werden erneut auf eine Beendigung des Verfahrens plädieren.Helmut Steuer

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