• PORTRÄT GIORGOS PAPAKONSTANTINOU EX-FINANZMINISTER IN ATHEN:: „Ich weiß von nichts“

PORTRÄT GIORGOS PAPAKONSTANTINOU EX-FINANZMINISTER IN ATHEN: : „Ich weiß von nichts“

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Es wird eng für Giorgos Papakonstantinou, den früheren griechischen Finanzminister: Dem 52-jährigen Politiker droht ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Urkundenfälschung. Er wird beschuldigt, die sogenannte „Lagarde-Liste“, eine Steuer-CD mit den Namen griechischer Kontoinhaber in der Schweiz, manipuliert zu haben, um Verwandte zu schützen.

Papakonstantinou war von 2009 bis 2011 Finanzminister im Kabinett des Sozialisten Giorgos Papandreou. Im Oktober 2010 übergab ihm seine damalige französische Amtskollegin Christine Lagarde eine CD mit den Daten von mehr als 2000 Griechen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HBC unterhielten. Die Franzosen hatten das Material einem Bankmitarbeiter abgekauft. Obwohl die Daten für die griechische Steuerfahndung höchst interessant waren, passierte zunächst gar nichts. Die CD verschwand irgendwo.

Papakonstantinou sagt, er wisse nichts über deren Verbleib. Er habe den Datenträger einem Mitarbeiter anvertraut – wem, weiß er angeblich nicht mehr. Lediglich ein USB-Stick mit den Daten tauchte 2011, nach Papakonstantinous Ausscheiden aus dem Ministeramt, wieder auf. Aber weil es Zweifel an der Echtheit dieser Kopie gab, forderte der heutige Finanzminister Giannis Stournaras im Herbst 2012 in Paris den Datensatz erneut an. Ein Vergleich der Originaldaten mit der USB-Kopie ergab Diskrepanzen: Während die ursprüngliche Lagarde-Liste 2062 Namen enthielt, waren es auf der Kopie nur 2059. Bei den drei fehlenden Namen handelt es sich um zwei Cousinen des Ex-Finanzministers sowie einen ihrer Ehemänner. Es geht um Guthaben von immerhin 1,22 Millionen Euro.

Papakonstantinou beteuert, er habe die Namen nicht entfernt. Der Politiker beruft sich außerdem darauf, die Vorwürfe seien ohnehin verjährt, weil seitdem zwei Wahlen stattgefunden hätten – in Griechenland können Minister nur in der darauffolgenden Legislaturperiode zur Rechenschaft gezogen werden. Ein fünfköpfiges Richtergremium, das darüber am Wochenende beriet, ließ dieses Argument nicht gelten. Die zwischen den Wahlen vom Mai und Juni 2012 liegende Zeitspanne könne nicht als Legislaturperiode gelten, weil das Parlament nur einmal zusammengekommen sei. Damit kann das Verfahren beginnen. Kommt es zur Anklage, muss sich der Ex-Minister vor einem Sondergericht verantworten. Gerd Höhler

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