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PORTRÄT GROVER NORQUIST AMERIKAS ANTI-STEUER-AKTIVIST: : „Steuern sind für Amerikaner immer zu hoch“

30.11.2012 12:58 Uhrvon
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Foto: AFP - Foto: AFP

Grover Norquist hat zwanzig Jahre lang seiner Partei, den Republikanern, die Steuerpolitik diktiert. Jeder Abgeordnete und jeder Senator musste ihm schwören, niemals einer Steuererhöhung zuzustimmen. Damit ist jetzt Schluss

Nun richten sich die Kameras auf die Verlierer. Mitt Romney speist im Weißen Haus mit Barack Obama. Die Kontrahenten erfüllen ihr Versprechen aus der Wahlnacht, die Wunden aus dem harten Wahlkampf zu heilen. Die Hoffnung jener Nacht, ihr Treffen werde helfen, das „Fiskalkliff“ zu vermeiden – die parallele Steuererhöhung und Kürzung staatlicher Ausgaben, die Amerika in eine Rezession stürzen würde –, hat sich verflüchtigt. Drei Wochen nach der Wahl hat Romney keinen Einfluss mehr in seiner Partei.

Hauptgesprächsthema ist jetzt der Machtverlust eines anderen Republikaners: Grover Norquist. Seit mehr als zwanzig Jahren hat er der Partei die Steuerpolitik diktiert.

Der 56-Jährige ist der Inbegriff für die Macht von Lobbyisten, die sich nie einer Wahl stellen müssen. Von jedem Abgeordneten und Senator verlangte er den Treueeid zur ideologischen Kernposition der Republikaner unter Ronald Reagan: niemals für eine Steuererhöhung zu stimmen. Wer das schwor, bekam Unterstützung im Wahlkampf. Wer sich weigerte, hatte bald Probleme, die für die Wiederwahl nötigen Spenden einzuwerben. Hinter Norquist standen Konzerne und Unternehmer, für die niedrige Steuersätze bares Geld bedeuteten.

In den USA nennt man den Schwur „The Pledge“. In der Wortwahl klingt ähnliches Pathos mit wie beim Fahneneid. Vor der Wahl 2012 hatten 238 der 242 Abgeordneten und 41 der 47 Senatoren der Republikaner den Eid abgelegt. Entsprechend rigoros war das Wahlprogramm: keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, trotz über 16 Billionen Dollar Schuldenlast, mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit sollte allein durch Ausgabenkürzungen beseitigt werden.

Nun geht die Parteiprominenz auf Distanz zu Norquist. Der einzige Schwur, der zähle, sei der Amtseid, den nationalen Interessen zu dienen, erklärt Senator Bob Corker. Eric Cantor, die Nummer zwei in der Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagt, seine Wähler messen ihn an der Lösung drängender Probleme, nicht an Eiden. Obama hat die Republikaner erfolgreich als Partei dargestellt, die Steuerprivilegien der Reichen verteidige.

Auch nach der Wahl setzt er die Mobilisierung über soziale Netzwerke fort. Bürger sollen dem Kampf um die Steuerpolitik auf Twitter unter #My2K folgen und die Büros ihrer Abgeordneten anrufen. Digitale Massenmobilisierung triumphiert 2012 über Norquists Strippenziehen hinter den Kulissen.

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