• PORTRÄT GROVER NORQUIST ANTI-STEUER-LOBBYIST, USA:: „Staat, lass die Finger weg von meinem Geld!“

PORTRÄT GROVER NORQUIST ANTI-STEUER-LOBBYIST, USA: : „Staat, lass die Finger weg von meinem Geld!“

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Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze war er einer der mächtigsten Gegner von Barack Obama. Dabei musste Grover Norquist weder am Verhandlungstisch sitzen noch Demonstrationen organisieren. Das Fundament seines Einflusses hat der 54-Jährige still und leise über Jahre gelegt. Er ist Chef von „Americans for Tax Reform“ – einer Lobbyorganisation mit dem Ziel, Steuererhöhungen zu verhindern.

Nach und nach hat Norquist die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren dazu gebracht, einen „Eid“ zu unterschreiben, dass sie niemals für höhere Steuern oder die Erhöhung der Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt stimmen werden. Wer mitmacht, wird im Wahlkampf unterstützt – mit Spendengeldern, die Norquist in der Wirtschaft sammelt. Wer sich weigert, muss damit rechnen, dass Norquist Gegenkandidaten fördert. Die meisten Republikaner haben den „Eid“ abgelegt und auch viele moderate Demokraten.

Norquist hat den Verband 1985 gegründet, auf Wunsch des Präsidenten Ronald Reagan. Er hat Ökonomie in Harvard studiert und war Redenschreiber der US-Handelskammer. Der Spitzensteuersatz betrug damals 50 Prozent, Reagan wollte ihn in Stufen auf 28 Prozent senken. Das gelang mit Norquists Hilfe. Unter dem Demokraten Bill Clinton stieg er auf 39 Prozent; der Republikaner George W. Bush reduzierte ihn auf 35 Prozent.

Amerikaner haben eine andere Einstellung zum Staat als Deutsche. Der Staat ist für die meisten keine gute Kraft, sondern ein unvermeidliches Übel. Er soll nur die nötigsten Aufgaben erfüllen, mit denen der einzelne Bürger überfordert wäre – öffentliche Sicherheit, Währung, Infrastruktur. Die Vorstellung, er könne für soziale Gerechtigkeit sorgen, ist US-Bürgern suspekt. Denn: Mit Geld könne der Staat nur schlecht umgehen.

Im Streit um Budget und Schuldenobergrenze wollte Obama das Defizit durch eine Mischung aus Einsparungen und höheren Einnahmen angehen, die Republikaner dagegen allein durch Kürzungen bei den Ausgaben. Eine Ironie dabei: Norquist hätte einen Kompromiss akzeptiert, der Reiche mehr belastet und Abschreibungsmöglichkeiten für die Ölindustrie und Privatflieger reduziert – sofern bei dieser Steuerreform die Staatsquote insgesamt nicht steigt. Doch die Geister, die er gerufen hat, die neuen erzkonservativen Abgeordneten aus den Reihen der „Tea Party“, beharrten auf dem „Eid“ – keine neuen Staatseinnahmen! Christoph von Marschall

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