Porträt Hubert Ulrich : Grünen-Chef Saarland: "Wir haben nicht die Absicht auszuscheren"

Seit er Peter Müller von der CDU zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident des Saarlandes verholfen hat, trauen sie Hubert Ulrich in der eigenen Partei vieles, und in der SPD alles zu.

Stephan Haselberger
Hubert Ulrich.
Hubert Ulrich.Foto: dapd

„Verrat!“, riefen die enttäuschten Genossen, als Hubert Ulrich im vergangenen Jahr die bundesweit erste Jamaika-Koalition einging, anstatt mit SPD und Linkspartei gemeinsame Sache zu machen. Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit erboste die schwarz-grün-gelbe Liaison so sehr, dass er Ulrich einen „Mafioso“ nannte. Und der linke Flügel der Saar-Grünen wärmte die nie bewiesene Geschichte wieder auf, wonach sich Ulrich Anfang der 90er Jahre mittels fingierter Parteimitgliedschaften die Macht über den Landesverband verschafft haben soll.

Dass so einer im Zweifel ausscheren und entgegen der Linie von SPD und Grünen der Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat über die Hürde helfen würde, wenn nur der Preis stimmt – für Ulrichs Kritiker war das keine Frage. Der Grünen-Chef warte nur darauf, von der Bundesregierung „gekauft“ zu werden, hieß es aus der SPD. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, die Genossen an der Saar würden sich ein Ja der Landes-Grünen zu den Hartz-Neuerungen herbeisehnen. Es hätte gut zu dem Bild gepasst, das SPD und Linkspartei seit Monaten von Ulrich zeichnen. Der 53-Jährige sei Jamaika nur wegen finanzieller Abhängigkeiten von einem FDP-Politiker eingegangen, lautet ihr Dauervorwurf. Tatsächlich hatte Ulrich einen 1500-Euro-Nebenjob übernommen, diesen aber stets angegeben.

Am Dienstag nun hat Ulrich die Erwartungen seiner Kritiker enttäuscht. In der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der hünenhafte Fraktionschef die Enthaltung des Saarlands in der Länderkammer an. Damit ist eine Niederlage der Bundesregierung bei der Abstimmung am Freitag programmiert. Die Neuregelung der Hartz-IV-Bezüge wird ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Und für den vierfachen Vater Ulrich wird das Familienleben im beschaulichen Saarlouis wieder ein wenig ruhiger.

Für die Aufregung der vergangenen Wochen hat Ulrich ohnehin kein Verständnis. Seine Äußerung, ein mögliches Angebot der Regierung zu prüfen, sei eine Selbstverständlichkeit gewesen, sagt er. Damit habe er in keiner Weise gesagt, dass die Saar-Grünen ein Angebot erwarten würden: „Wir haben nicht die Absicht auszuscheren.“ Stephan Haselberger

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