PORTRÄT JOHANNES SCHMALZL DESIGNIERTER CHEFANKLÄGER: : „Ich stehe auf drei Beinen“

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Nun ist es so gut wie beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll, wie am Mittwoch das Bundesjustizministerium bekannt gab, den Posten des Generalbundesanwalts übernehmen. Auch wenn der Bundesrat noch zustimmen muss, gilt die Ernennung des FDP-Mannes als sicher. Schmalzl hält sich bedeckt, doch kann das Land einen kommunikationsfreudigen Chefankläger erwarten. Und einen mit Kompetenz beim Thema Innere Sicherheit, trotz des im Behördenapparat jungenhaft wirkenden Alters von 46 Jahren.

Der gebürtige Würzburger ist Verwaltungsjurist, er war Verfassungsschützer und ist als Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart auch für die regionale Polizei zuständig. „Ich stehe auf drei Beinen“, hat er sich vor einiger Zeit scherzhaft selbst beschrieben.

Schmalzl soll in Karlsruhe Monika Harms ablösen, die als Generalbundesanwältin eher blass blieb und Ende September das Pensionsalter erreicht. Dass auf die Christdemokratin Harms der Freidemokrat Schmalzl folgt, ist natürlich auch die Folge strategischer Personaldebatten in der Bundesregierung. Es war für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Glücksfall, mit Schmalzl einen Kandidaten präsentieren zu können, der ihrer Partei angehört und gegen den sich fachlich nichts einwenden lässt. Außerdem gilt Schmalzl als loyaler Beamter und sensibler Moderator.

Als Regierungspräsident ist es ihm gelungen, im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 von Kritikern und Befürwortern als faire Instanz wahrgenommen zu werden. Schmalzl ließ bei Erörterungsterminen beide Seiten angemessen zu Wort kommen. Die Gegner des Projekts konnten ihm auch nicht den harten Polizeieinsatz vom 30. September 2010 anlasten. Für die städtische Polizei ist der Regierungspräsident nicht zuständig. Nach dem Amoklauf von Winnenden initiierte Schmalzl eine Aktion zur freiwilligen Rückgabe von Waffen – 120 000 wurden in Baden-Württemberg abgeliefert.

Im Amt des Generalbundesanwalts wird sich Schmalzl vor allem mit dem islamistischen Terror befassen müssen. Das ist ihm vertraut. Von 2005 bis 2007 leitete er Baden-Württembergs Verfassungsschutz und warnte eindringlich vor den Deutschland drohenden Gefahren. 2008 übernahm Schmalzl den Posten in Stuttgart. In Karlsruhe kommt er nun in eine vergleichsweise kleine Behörde – und er könnte sie dank seines Alters fast 20 Jahre leiten. Frank Jansen

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