PORTRÄT MAHMUD AHMADINEDSCHAD PRÄSIDENT IRANS: : „Gegen Druck auf mein Kabinett“

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Foto: Reuters Foto: REUTERS
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Den umstrittenen Wahlsieg 2009 verdankte er noch seinem politischen Ziehvater, dem obersten Religionsführer Ali Khamenei. Ohne dessen schnelle Anerkennung des Wahlsiegs, der nach Ansicht der Opposition auf massiver Wahlfälschung beruhte, wäre Mahmud Ahmadinedschad heute womöglich nicht mehr Präsident Irans.

Dabei waren die beiden bereits damals in einen Machtkampf verwickelt, der inzwischen für iranische Verhältnisse ungewohnt offen ausgetragen wird. Der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Ahmadinedschad hatte seit seinem Amtsantritt 2005 Vertreter der politischen Eliten und auch Vertraute des Religionsführers aus den Ämtern gedrängt und durch eigene Gefolgsleute ersetzt – Vertraute aus Studienzeiten an der Wissenschaftlichen und Technischen Universität Iran, wo viele Mitglieder der Revolutionären Garden studierten, sowie Mitarbeiter aus seinen Zeiten als Bürgermeister von Teheran.

Lange hatte der Religionsführer, der mächtigste Mann in der Islamischen Republik, dazu geschwiegen. Die überraschende Absetzung von Außenminister Manusher Mottaki im Dezember 2010 war die vorerst letzte einsame Entscheidung Ahmadinedschads. Seither schlägt Khamenei zurück. Als Ahmadinedschad im April den Geheimdienstchef feuerte, ließ er diesen wieder einsetzen. Der impulsive Präsident blieb daraufhin 11 Tage lang zu Hause. Seither ist jede Personalentscheidung ein Machtkampf. Dem Versuch, sein Kabinett „unter Druck zu setzen“, werde er widerstehen, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch.

Das Parlament eröffnete im Mai Ermittlungen wegen Stimmenkaufs und kürzlich wurden enge Vertraute von Ahmadinedschad unter Korruptionsvorwurf festgenommen. Doch es geht nicht nur um die politische Vormachtstellung in einem Land, das eine Art Doppelspitze hat, die unweigerlich zu Konfrontationen führt. Die Fehde geht auch um wirtschaftliche Pfründe, denn Ahmadinedschads Clan hat lukrative Verträge an sich gerissen. Das religiöse Establishment hat er schon lange vergrätzt, weil er sich mit seinem Messianismus auf das Terrain der Geistlichen vorwagt. Zu wirtschaftlichen Sparmaßnahmen gezwungen, verliert der Präsident zudem den Rückhalt in den ärmeren Bevölkerungsschichten, die ihn an die Macht getragen hatten. Spekulationen machen die Runde, dass der Religionsführer Ahmadinedschad noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2013 aus dem Amt entfernt. Andrea Nüsse

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