PORTRÄT MICHELE ALLIOT-MARIE AUSSENMINISTERIN, FRANKREICH: „Aufgrund von Lügen trete ich nicht zurück“

Michele Alliot-Marie kommt in Sachen Tunesien nicht aus der Erklärungsnot heraus. Erst sah sie sich heftigen Angriffe ausgesetzt, nachdem sie dem Regime des tunesischen Diktators Ben Ali noch wenige Tage vor dessen Sturz die Unterstützung der französischen Polizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung angeboten hatte. Nun kommt heraus, dass sie sich während ihres Weihnachtsurlaubs in Tunesien als Gast eines Angehörigen des Ben- Ali-Clans von den Anstrengungen der Diplomatie erholte, während das Volk gegen den Tyrannen auf die Straße ging.

Wie die satirische Wochenzeitung „Le Canard enchaîné“ berichtete, war es Alliot-Marie und ihrem Lebensgefährten Patrick Ollier, Minister der französischen Regierung für die Beziehungen zum Parlament, nach ein paar Tagen in Hammamet zu ungemütlich geworden. Auf Einladung des tunesischen Geschäftsmanns Aziz Miled flogen sie in dessen Privatjet nach Tabarka. Dort verbrachten sie mit ihren Angehörigen den Rest des Urlaubs in einem Luxushotel, das auch dem Geschäftsmann gehört.

Nach Informationen des „Canard“ war Aziz Miled ein Geschäftspartner von Belhassem Trabelsi, dem Schwager Ben Alis. Bis zu dessen Flucht nach Kanada teilte er sich mit ihm die Führung der Fluggesellschaft Nouvelair, die ihm jetzt allein gehört. Vergangenes Jahr hatte Miled noch mit anderen Parteigängern dem Präsidenten in einem Aufruf das „Vertrauen des Volkes“ zugesichert und an ihn appelliert, sich 2014 erneut zur Wahl zu stellen. Alliot-Maries Gefährte behauptet, Miled sei in Wahrheit ein „Opfer“ Ben Alis. Gegen seinen Willen hätte er 20 Prozent der Anteile an der Fluggesellschaft an Trabelsi abtreten müssen. Die Einladung zu dem Flug hätten sie als Geste eines Freundes angenommen, der ihnen eine mühsame Autofahrt ersparen wollte. Die Hotelrechnung habe man selbst bezahlt.

Die linke Opposition fordert den Rücktritt der „völlig disqualifizierten“ Außenministerin. Bei der Regierungspartei UMP herrscht betretenes Schweigen. Die Affäre ist nur ein Beispiel für die Fehleinschätzung des tunesischen Regimes, der auch Präsident Nicolas Sarkozy nach eigenen Worten erlag. Als frühere Ressortchefin für Justiz, Inneres und Verteidigung sieht sich Alliot-Marie zudem in einer starken Position. Sie ist die Ministerin mit der längsten Erfahrung in Sarkozys Regierung. Aufgrund von „Lügen“, wie sie zu den Vorwürfen sagte, trete sie nicht zurück. Hans-Hagen Bremer