• PORTRÄT PERVEZ MUSHARRAF PRÄSIDENT VON PAKISTAN:: „Ich werde echte Demokratie bringen“

PORTRÄT PERVEZ MUSHARRAF PRÄSIDENT VON PAKISTAN: : „Ich werde echte Demokratie bringen“

Ruth Ciesinger

In Pakistan soll noch in diesem Jahr gewählt werden, und der Präsident wird offenbar nervös. Dass ihn möglicherweise sein Gespür verlässt für das, was geht und was nicht, hatte sich im März angedeutet. Damals hatte Pervez Musharraf Pakistans Obersten Richter, Iftikhar Chaudhry, des Amtes entheben lassen. Und damit die schwersten politischen Unruhen im Land seit Jahren ausgelöst.

Schon damals war dem Machthaber die ausführliche Berichterstattung der privaten Fernsehsstationen „Geo News“, „Aaj TV“ und „Ary Oneworld“ gegen den Strich gegangen. Am vergangenen Montag nun hatte die Regierung – die sonst stolz auf die große Freiheit der Presse in Pakistan verweist – die elektronischen Medien extrem ans Gängelband genommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde hätte künftig private TV-Kanäle und Radiostationen schließen können, einige beliebte Talkshows waren sofort verboten worden. Die Proteste waren immens, am Wochenende trat Musharraf zur Rolle rückwärts an: Das Gesetz wurde zurückgenommen, der Präsident forderte die TV-Stationen auf, selbst einen Verhaltenskodex zu entwickeln, mit dem „nationale Interessen“ gewahrt blieben.

Der Versuch, die Massenmedien unter Kontrolle zu bringen, lässt am Versprechen des Staatschefs zweifeln, Pakistan weiter in Richtung Demokratie zu führen. Musharraf, der im Jahr 1999 den damaligen Premier Nawaz Sharif aus dem Amt putschte, ist seitdem nicht nur Staatschef, sondern auch immer Oberbefehlshaber der Armee geblieben. Schon 2005 hatte er seine Ankündigung tatenlos verstreichen lassen, die Uniform abzulegen. Nun glauben immer weniger daran, dass er in diesem Jahr zu dem Schritt bereit ist.

Dass der General leicht den Oberbefehl über eine Armee mit einer halben Million Soldaten und mehreren Atomsprengköpfen aufgeben würde, ist kaum vorstellbar. Das Militär durchdringt in Pakistan alle Institutionen, ist wirtschaftlich stärkste Macht und sieht sich selbst als Rückgrat des Landes. Insgesamt vier Mal putschte die Armee seit der Staatsgründung vor 60 Jahren aus ihrer Sicht unfähige – und oft korrupte – Regierungen aus dem Amt. Bisher hat der 63-jährige Musharraf es verstanden, sich dem Westen als einzige Figur von Format zu verkaufen, der die Führung des Landes und ein Eindämmen der Islamisten zuzutrauen ist. Dass er sich Letzterer aber wirkungsvoll bedient und wenig Interesse an Reformen hat, werfen ihm auch immer mehr Pakistaner vor. Ruth Ciesinger

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