PORTRÄT : Peter Gauweiler: „Das Volk ist massiv gestärkt worden“

Peter Gauweiler ist eine Kategorie für sich: Er klagte vor dem Verfassungsgericht - gegen den Willen seiner Parteifreunde. In einem wichtigen Punkt hat er recht bekommen: Ganz so gründlich selbst entmachten, wie der Bundestag das wollte, darf das deutsche Parlament sich nicht.

Robert Birnbaum
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Foto: dpa

Politiker, die sich quer zur Meinung ihrer Partei- und Fraktionsführungen stellen, fallen in der öffentlichen Betrachtung rasch in ein simples Schema: Entweder gelten sie als Helden, oder sie gelten als Trottel. Peter Gauweiler ist aber eine Kategorie für sich: Einer aus der raren Spezies der Selbstdenker. Zuletzt hat ihn sein Nachdenken zu dem Schluss gebracht, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestags zum Lissaboner EU-Vertrag zwar die Mehrheit, nicht aber das Demokratieprinzip auf ihrer Seite haben. Gauweiler hat geklagt. Das hat ihm selbst von Parteifreunden heftige Kritik eingetragen, zumal der CSU-Mann mit dem Gang zum Verfassungsgericht gemeinsame Sache mit der Linken machte. Aber in einem wichtigen Punkt recht bekommen hat er doch: Ganz so gründlich selbst entmachten, wie der Bundestag das wollte, darf das deutsche Parlament sich nicht.

Der Teilsieg ist kein Zufall. Gauweiler war zu Franz Josef Strauß’ Lebzeiten der jugendliche Superstar der CSU – ein grandioser Redner, grandioser Populist und intellektuell brillant. Dass dem Münchner Kreisverwaltungsreferenten und Innenstaatssekretär seine rabiate Ausländer- und Anti-Aids-Politik den Ruf eines reaktionären Eiferers eintrug, galt damals in der CSU noch als Qualitätsbeweis. Aber nicht nur die politischen Gegner staunten, als er sich als Umweltminister genauso rabiat ins Zeug für ein Thema legte, das in der Gesäßgeografie jener Tage „links“ verortet war.

In den Machtkämpfen nach Strauß’ Tod reüssierte der „schwarze Peter“ trotz alledem nicht, vielleicht auch, weil ihm das politische Spiel schlussendlich zu fad war. Edmund Stoiber spielte unfair, aber besser und gewann. Gauweiler zog sich in seine Anwaltskanzlei zurück und meldete sich nur ab und an mit bissigen Zwischenrufen zu Wort. Trotzdem ist er in der CSU immer präsent geblieben, teils als Festzeltredner und Besucher von Parteiveranstaltungen, teils als Projektionsfigur für Sehnsüchte: So einen wie den Gauweiler, ja, den könnt’ man jetzt schon mal wieder brauchen …

Aber für irgendwelche Ämter ist er, gerade 60 geworden, schon längst zu frei. Mit Oskar Lafontaine hat er sich lange einen Wortwechsel als „Bild“-Kolumnist geliefert. Mit der eigenen Fraktion liefert er sich, seit sieben Jahren Abgeordneter im Bundestag, Debatten über Europa, Afghanistan, Irak. Sie hören oft nicht auf ihn. Aber sie hören immer ganz genau zu.

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