PORTRÄT PETER MÜLLER MINISTERPRÄSIDENT, SAARLAND: : „Im Zweifel für die Freiheit“

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Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm. Jetzt wird er sein kräftiges Organ dämpfen müssen, mit dem er sonst tönend an den Mikros vorbeizudrängeln pflegt, und das hat neben seinem Wechsel auf die Karlsruher Richterbank noch einen tieferen Grund; er ist ein Vollblutpolitiker, der zweite Ministerpräsident überhaupt, der in eine rote Robe schlüpft, und ein ausgeprägt politisches Profil gilt im Kreis der von Berufs wegen Neutralität wahrenden Richter als unfein.

Zu Unrecht, wenn man sich die Funktion des Gerichts betrachtet. Natürlich wird in der Residenzstadt die Verfassung gehütet, Politik korrigiert, Macht überwacht. Andererseits ist das Gericht fraglos auch ein kalkulierbares Instrument der Staatsleitung, da sieht es sich manchmal selbst in der Verantwortung. Ein Beispiel ist die gerade für Februar angekündigte Verhandlung zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Täter, die ausdrücklich ein Gesetz ins Auge fassen will, das erst gestern im Bundesrat verabschiedet wurde und das es deshalb förmlich noch gar nicht gibt. In Karlsruhe wird eben nicht nur kontrolliert, es wird auch kooperiert, und selbst wenn in Urteilen der rhetorische Knüppel geschwungen wird, so bleibt der Politik meist mehr von ihrem Gestaltungsraum erhalten, als die drohenden Worte glauben machen.

Politik und das Karlsruher Richteramt können glänzend harmonieren, man denke nur an Jutta Limbach, Ernst Benda oder Roman Herzog. Ob der 55-jährige Ex-Richter am Landgericht Saarbrücken dort anknüpfen kann, zumal er an die Stelle des scharfsinnigen Hochschulprofessors Udo Di Fabio rückt, wird eine auf ewig im ehern durchgehaltenen Beratungsgeheimnis des Gerichts verborgene Wahrheit bleiben. Einen, der dröhnend Parteiweisheiten verkündet, kann man dort nicht gebrauchen, einen, der mit Kenntnis und Erfahrung über Rechts- und Politikfolgen berichten kann, schon.

Als Richterin gewählt wurde gestern bereits die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz, 42 Jahre alt, eine wissenschaftliche Senkrechtstarterin, über die man hier leider kaum mehr berichten kann. Denn so ist es mit Politikern, zumal mit denen vom Schlage Müllers, sie bündeln alle Aufmerksamkeit. Jost Müller-Neuhof

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